Berlin : Knappe Kassen III: Keine neuen Kliniken und Heime Sozialverwaltung kürzt

50 Millionen Euro bei Investitionen

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Der Etat der Berliner Gesundheitsverwaltung wird nach dem Haushaltsentwurf von 2003 bis 2005 um 80 Millionen sinken. Zu spürbaren Einschnitten werde es aber nicht kommen, sagte PDSSozialsenatorin Heidi Knake-Werner am Mittwoch. „Der Sozialbereich wird nicht zum Steinbruch der Haushaltskonsolidierung“, sagte Knake-Werner.

Im Sozialetat ist das Sparen schwer: Bei 60 Prozent der Ausgaben handelt es sich um bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen. Deshalb kann nur bei den „freiwilligen Leistungen“ gespart werden: So entfällt zum Beispiel der Landeszuschuss von jährlich 17 Millionen für die BVG- Sozialkarte. Zudem will die Sozialverwaltung jährlich 32 Millionen Euro durch verstärkte Prüfungen bei beantragten Beihilfen wie Möbeln oder Haushaltsgeräten einsparen. Acht Millionen Euro zusätzlich sollen durch die Kürzung des Kleidergeldes von mehr als 300 Euro auf 277 Euro in die Landeskasse fließen.

Knapp 50 Millionen Euro will die Sozialverwaltung bei den Investitionen einsparen: Weder neue Krankenhäuser oder Seniorenheime würden in den nächsten Jahren gebaut, sagte Knake-Werner. Weitere 18 Millionen Landesmittel jährlich sollen ab 2005 durch den Wegfall der „Hilfe zur Arbeit“ eingespart. Wie viel Entlastung das rot-grüne Reformpaket für die Sozialverwaltung bringt, bewertet Knake-Werner vorsichtig. Wenn künftig der Bund für rund 80000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in Berlin aufkommt, rechnet die Sozialsenatorin zwar mit einer Entlastung von rund 300 Millionen Euro jährlich – doch soll ein Großteil des Betrages wieder in kommunale Beschäftigungsprojekte fließen. sib

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