Berlin : Kneipen sollen qualmfrei werden

Rot-Rot will Rauchverbot / Mehr Schutz für Kinder

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Ende August hatte das Parlament beschlossen, dass alle öffentlichen Landeseinrichtungen bis Ende 2007 zu rauchfreien Zonen werden. Jetzt planen SPD und Linkspartei/PDS auch ein Rauchverbot für Kneipen und Gaststätten durch ein Landesgesetz. „Wir wollen einen strikten Nichtraucherschutz“, sagte SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Montagabend nach der achten Runde der Koalitionsverhandlungen. Eine Kehrtwende: Noch im Juli hatte PDS-Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner ein generelles Rauchverbot in Gaststätten abgelehnt und an die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie appelliert, mehr rauchfreie Plätze anzubieten. Über die Ausgestaltung eines Nichtraucherschutzgesetzes sagte Junge-Reyer indes nichts. Die letzte Entscheidung darüber liegt ohnehin beim Parlament.

SPD und PDS haben sich gestern auch darauf verständigt, den Kinderschutz zu stärken. Dazu sollen verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Gesundheitsdiensten, Schulen, Polizei unterzeichnet werden. „Wir wollen ein verlässliches Melde- und Informationssystem aufbauen“, sagte PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm. In allen Bezirksämtern sollen Kinderschutzkoordinatoren eingesetzt werden. SPD und Linkspartei wollen zudem am Sozialticket festhalten, aber einen Sozialpass für sozial Schwache einführen. Dieses Dokument soll nicht nur den verbilligten Besuch von staatlich geförderten Theatern oder Museen gestatten. „Wir wollen das Angebot auf Privattheater erweitern“, sagte Bluhm.

SPD und PDS halten ferner an der öffentlichen Trägerschaft von Charité und Vivantes fest. Für die Sanierung von Pflegeheimen im Westteil der Stadt soll ein Landesprogramm aufgelegt werden. sib

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