Berlin : Knöllchen im Park

Strieder: Bezirke sollen Ordnungswidrigkeiten ahnden können

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Sowohl der Senat als auch die Opposition wollen jetzt wirksamer gegen die Verschmutzungen in Parks und andere Ordnungswidrigkeiten vorgehen. Um wirksamere Kontrollmöglichkeiten und Ahndungsmöglichkeiten bei diesen Verstößen zu haben, regen die Fraktionen sowie Umweltsenator Peter Strieder an, in den Bezirken Ordnungsämter einzurichten. Heute will die CDUFraktion mit dem Landesvorsitzenden der Union und Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung bezirklicher Ordnungsämter vorstellen. Der Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Senat aufgefordert, Modelle zu entwickeln. Ralf Wieland von der SPD erwartet jetzt eine Gesetzesvorlage des Senats, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Ämter klärt. Er hält es für möglich, dass das Abgeordnetenhaus diese dann noch in diesem Jahr beschließt.

Ziel der Überlegungen ist es, die Polizei zu entlasten. Anders als vorherige bezirkliche Parkstreifen etwa hätten Mitarbeiter eines Ordnungsamtes hoheitliche Befugnisse und dürften Personalien aufnehmen und Bußgelder verhängen. Für die Aufgaben könnte man Kräfte aus dem Personalüberhang einsetzen, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz. Sowohl Strieder als auch Wieland halten es für notwendig, dass dies in den Bezirken und nicht landesweit angesiedelt werden muss, da man ortsnah tätig werden müsse. „Die Mitarbeiter müssen dann auch Knöllchen verteilen dürfen“, sagte Wieland. Es sei nicht unbedingt daran gedacht, eine neues Amt zu schaffen, sondern bestimmte ordnungspolitische Kompetenzen im Bezirksamt zu bündeln. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hält das Ordnungsamt eher für die organisatorische Klammer, durch die die Mitarbeiter etwa von Parkstreifen die Möglichkeiten erhalten, eingreifen zu können. Darüber hinaus halte er es für wichtig, bei der Einrichtung der Ordnungsämter bisherige Vorschriften zu entrümpeln und Zuständigkeiten mehrerer Ämter abzuschaffen.

Von einer Verlagerung der Kompetenzen in die Bezirke hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) allerdings nichts. „Das ist nichts anderes als Aktionismus“, sagt Sprecher Klaus Eisenreich. Die Bezirke seien gar nicht in der Lage, diese Aufgaben auszufüllen. Viel sinnvoller sei es hingegen, die vorhandenen Strukturen des Landeseinwohneramtes zu nutzen und dort ein zentrales Ordnungsamt einzurichten. „Mit kurzen Wegen zur Polizei“, sagt Eisenreich. Sigrid Kneist

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