Koalition : Berliner CDU kann sich Jamaika-Koalition vorstellen

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat für den Fall eines Scheiterns der rot-roten Landesregierung eine so genannte Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht.

Berlin - Für ihn sei ein schwarz-gelb-grünes Bündnis eine "vorstellbare Alternative", sagte er am Wochenende der Nachrichtenagentur ddp. Die Grünen halten diese Diskussion ungeachtet der aus ihrer Sicht schwachen Regierung für verfrüht. Die FDP steht einem solchen Bündnis positiv gegenüber.

Die dreimonatige Zusammenarbeit in der Opposition habe gezeigt, dass eine solche Konstellation aus seiner Sicht "politisch und menschlich" denkbar sei, sagte Pflüger. Alle drei Fraktionen hätten unter anderem beim Gammelfleischskandal oder der Forderung nach einem Nachtragshaushalt an einem Strang gezogen. Besonders CDU und Grüne näherten sich in vielen Fragen an. Mit einer Jamaika-Koalition könnte Berlin auch die bundespolitische Landschaft verändern, sagte Pflüger.

Grüne möchten nicht spekulieren

Über eine Koalition von CDU, Grünen und FDP möchte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hingegen noch nicht spekulieren. "Für eine Jamaika-Koalition gibt es zurzeit keine Mehrheitsverhältnisse", sagte er. Der Wählerauftrag vom 17. September vergangenen Jahres sei ein anderer, nämlich für Rot-Grün, gewesen, betonte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: "Die rot-rote Landesregierung ist schwach und nicht in der Lage, die Stadt zu führen." Gerade deswegen sei eine starke Oppositionspolitik notwendig. Zudem gebe es gerade in der Integrationspolitik unterschiedliche Vorstellungen. Das habe das Verhalten der CDU beim Moscheebau in Heinersdorf gezeigt.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner kann sich eine Jamaika-Lösung "auf jeden Fall" gut vorstellen, wenn "inhaltlich eine vernünftige gemeinsame Linie" erarbeitet werde. Er erhoffe sich von einer weiteren Zusammenarbeit der Berliner Oppositionsparteien eine "für die Bürger sichtbare Gesamtalternative". Sicher sei aber auch, dass bei einem solchen Dreierbündnis "einige über ihre Schatten springen müssten", betonte Lindner. Schließlich gebe es zwischen den Parteien einige politische Unterschiede. (Nadine Schimroszik, ddp)

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