Berlin : Koalition der Halbherzigkeiten (Kommentar)

Michael Mara

Das Phänomen ist sattsam bekannt: Zwischen dem, was Politiker im Wahlkampf versprechen, und dem, was sie tun, wenn sie am Ziel ihrer Wünsche angelangt sind, klafft oft ein Widerspruch. Bei Jörg Schönbohm, der auch angetreten ist, um den schwerfälligen Regierungsapparat auf Trab zu bringen und einen schlankeren Staat im nicht umsonst "kleine DDR" genannten Brandenburg durchzusetzen, ist es nicht anders. Er hat vor der Wahl eine deutliche Verkleinerung der Regierung und der kaum zu überblickenden Zahl von Landesbehörden versprochen. Das hat ihm Punkte gebracht. Stolpes SPD-Alleinregierung war in den vergangenen Jahren, gebremst durch den roten Filz, zu dem überfälligen Reformschritt nicht fähig. Nun deutet alles darauf hin, dass mit dem Segen Schönbohms quasi alles beim alten bleiben wird. Die Fusion von zwei Ministerien ist Kosmetik, aber keine Reform. Vielleicht meint er, auf postenhungrige, aber nicht unbedingt regierungsreife Parteifreunde Rücksicht nehmen zu müssen, die endlich Minister oder Staatssekretäre werden wollen. Es geht um Geld, Ansehen, Macht. Vielleicht glaubt er auch, mit einer möglichst großen Zahl von Ministerien bessere Chancen für den angepeilten Machtwechsel 2004 zu haben. Akzeptabel ist es nicht: Es war Schönbohm, der der SPD vorgeworfen hat, Partei- über Landesinteressen zu stellen. Wenn er schon beim Start das gleiche tut, wenn die SPD trotz des Denkzettels am Wahltag aus den gleichen parteiegoistischen Motiven die Reform blockiert, wenn Stolpe und Schönbohm ihre Autorität nicht in die Waagschale werfen, muss man Schlimmes befürchten: eine Große Koalition der Halbherzigkeiten.

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