Berlin : Koalition der Streithähne: Graben zwischen SPD und CDU vertieft sich weiter

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Jetzt hagelt es Vorwürfe. Nach dem missglückten Versuch der PDS, Sozialstadträtin Gisela Grunwald auf einer Sondersitzung der BVV am Donnerstagabend zur neuen Bezirksbürgermeisterin wählen zu lassen, sind die ehemaligen Partner CDU und SPD zerstritten.

"Das Scheitern der Zählgemeinschaft von CDU und SPD ist das Ergebnis einer realitätsfernen Arroganz seitens der SPD", sagte Ulrich Eichler, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Hans-Peter Seitz, sah die Sache anders. "Die Zählgemeinschaft wurde durch inakzeptable Forderungen des kleineren Partners gekündigt", sagte Seitz. Er warf der CDU vor, politisch von der Krankheit des bisherigen Bürgermeisters Jörg Richter (SPD) profitieren zu wollen. Das einzige Argument der CDU in nächtelangen Verhandlungen habe gelautet: Nach neun Jahren mit einem SPD-Bürgermeister sei jetzt die CDU an der Reihe. Seitz wies den Vorschlag der CDU zurück, den neuen Bezirksbürgermeister erst nach den Berliner Wahlen am 10. Oktober zu küren. "Die CDU spielt offenbar im Doppelpass mit der PDS und agiert als deren Steigbügelhalter", sagte Seitz.

SPD und CDU schreiben sich das Verdienst zu, einen PDS-Bürgermeister verhindert zu haben. Die CDU-Fraktionen versichert, dass sie in allen drei Wahlgängen geschlossen gegen Gisela Grunwald stimmte. Bei der geheimen Wahl ging es, wie berichtet, denkbar knapp zu. In Wahlgang eins erhielt die Kandidatin 18 Stimmen und 21 Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Ein Patt ergab sich in Wahlgang zwei mit 20 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Nur eine Stimme fehlte zur einfachen Mehrheit. Im dritten Wahlgang erreichte Gisela Grundwald 19 Ja-Stimmen bei 21 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Zahl der Ja-Stimmen zeigt, dass die Kandidatin nicht nur die 16 PDS-Verordneten hinter sich hat. Wahrscheinlich stimmten Teile der Grünenfraktion oder fraktionslosen Verordnete für Grunwald. Bei der nächsten BVV am 16. September kann die Suche nach dem neuen Bürgermeister weitergehen.

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