Koalition einigt sich bei Schulgesetz: Finanzierung von privaten Berufsschulen geklärt

Der Geschwisterregelung und allen anderen geplanten Änderungen des Schulgesetzes steht offenbar nichts mehr im Wege: Die Berliner Koalition hat sich am Dienstag nach zähem Ringen im bis zuletzt strittigen Punkt der Privatschulfinanzierung geeinigt. Daran drohte das gesamte Gesetzeswerk zu scheitern.

SPD und CDU zeigten sich mit dem Kompromiss zufrieden. Falls es keine weiteren Verzögerungen gibt, könnte die Gesetzesänderung schon nächste Woche den Senat passieren und zum Schuljahr 2014/2015 dann in Kraft treten.

Der erzielte Kompromiss besteht nach Informationen des Tagesspiegels darin, dass die Neugründung freier Berufsschulen weniger stark erschwert werden soll als es die Sozialdemokraten zunächst geplant hatten. Bislang bekommen neue private Berufsschulen von Anfang an staatliche Zuschüsse, sofern sie unter dem Dach eines „bewährten Trägers“ eröffnet werden.

Künftig muss ein bewährter Träger bereits im selben Berufsfeld ausbilden wie seine neue Schule, damit die staatlichen Zuschüsse von Anfang an fließen. Unter dem Begriff „Berufsfelder“ werden Fachrichtungen wie beispielsweise die Agrarwirtschaft oder das Fach Technik verstanden.

Außerdem will die SPD/CDU-Koalition verhindern, dass neue Schulen nur „pro forma“ zu einem freien Träger gehen, um auf diese Weise an die staatlichen Zuschüsse zu kommen – sich nach der Wartefrist dann aber sofort wieder abkoppeln. Künftig sollen sie gesetzlich gezwungen werden, doppelt so lange bei dem bewährten Träger zu bleiben wie die Wartefrist andauert.

Die freien Schulen konnten sich am Dienstagabend noch kein abschließendes Urteil über diese vorgesehenen Einschränkungen machen. Ein Träger sprach allerdings von einem „miesen Kompromiss“. Ganz anders sieht es die rot-schwarze Koalition. „Wir sind sehr zufrieden“, hieß es übereinstimmend bei den Abgeordneten. Bildungspolitiker Stefan Schlede (CDU) sagte, durch die strengeren Vorschriften könne „Wildwuchs“ bei den freien Berufsschulen künftig verhindert werden. Das ursprüngliche Vorhaben der SPD war allerdings viel weiter gegangen: Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte vor, bei Berlins freien Schulen rund zehn Millionen Euro zu sparen, indem er die Bevorzugung bewährter Träger gänzlich kassieren wollte – also auch bei den allgemeinbildenden freien Schulen. Dies sorgte für einen Eklat in der Koalition und wurde von den Christdemokraten gestoppt.