Berlin : Koalition fasst keine neuen Sparbeschlüsse

Grundsatzdebatte zur Finanzlage

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Die SPD/PDSKoalitionsrunde, die am Montagvormittag über die neuen Finanzprobleme in Berlin berät, wird keine Sparbeschlüsse fassen. Zum einen soll der Zeitplan für einen Nachtragshaushalt 2003 festgelegt werden: Vorlage des Senatsentwurfs bis Ende Januar; Parlamentsbeschluss vor der Osterpause. „Damit Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht ewig per Notverordnung regiert“, hieß es in Koalitionskreisen. Gemeint ist damit die andauernde Haushaltssperre. Zum anderen wollen SPD und PDS überlegen, wie künftig eine Finanzplanung aussehen könnte, die nicht durch halbjährliche Steuerschätzungen über den Haufen geworfen wird. Grundsätzlich einig sind sich die Regierungspartner, dass die Neuverschuldung weiter erhöht und die Haushaltskonsolidierung zeitlich gestreckt werden muss. Von der Vorgabe des Finanzsenators, bis 2006 noch 2,7 Milliarden Euro einzusparen, haben sich die Koalitionsfraktionen verabschiedet. „Eine Milliarde Euro wäre schon ein ehrgeiziges Ziel“, hieß es. Geplant ist ein Sanierungsprogramm mit konkreten Sparprojekten. za

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