Berlin : Koalition für Berlin: Beim Flughafen weit auseinander

Klaus Kurpjuweit

Im Verkehrsbereich sind sich die rot-roten Verhandlungspartner noch nicht grün."Wir verhandeln neu", kündigte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, gestern an.

Weit auseinander liegen die Roten bei der Frage nach der Zukunft der BVG. Während die SPD einen Zusammenschluss mit der S-Bahn favorisiert, will die PDS die BVG als eigenständigen kommunalen Verkehrsbetrieb erhalten. Ein Zusammengehen mit der S-Bahn, wie es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn in einer Absichtserklärung vereinbart haben, ist von der PDS von Anfang an entschieden abgelehnt worden.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Differenzen gibt es auch beim Ausbau des Flughafens Schönefeld. Die PDS will noch einmal Alternativen prüfen lassen und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), das Teile der Landesplanung zum Flughafen Schönefeld für nichtig erklärt hatte. Auch die Wirtschaftlichkeit müsse erneut geprüft werden, verlangt die PDS.

Ihre Galionsfigur Gregor Gysi macht auch kein Hehl daraus, dass er Sperenberg für den besseren Standort hält, wie es einst auch die Sozialdemokraten sahen, Doch eine völlige Abkehr von Schönefeld verlangte die PDS in der Vergangenheit nicht. Ein Ausstieg aus der Ausbauplanung wäre im Berliner Alleingang auch gar nicht möglich. Hier müssten Brandenburg und der Bund mitziehen.

Offen ist die Frage, ob die Flughafengesellschaft privatisiert werden soll. Das neue Angebot mit einem höheren Kaufpreis wird derzeit geprüft. Die PDS hatte allerdings bereits das erste Angebot von Hochtief abgelehnt, das von der SPD mitgetragen worden war. Doch auch hier müssen die Gesellschafter gemeinsam entscheiden.

Differenzen gibt es ferner beim Autobahnbau von Neukölln über Ostkreuz zur Frankfurter Allee. Die PDS lehnt diesen Straßenneubau ab, während sich die SPD zumindest die Option nicht verbauen lassen will.

Auseinander gehen die Vorstellungen auch bei der weiteren Öffnung des Brandenburger Tores für den Autoverkehr. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der es sich nicht mit den Autofahrern verderben will, ist für die weitere Durchfahrt in Ost-West-Richtung, während die PDS das Tor und den Pariser Platz den Fußgängern überlassen will. Differenzen gibt es zudem bei der Verlängerung der Französischen Straße, die von der PDS abgelehnt wird.

Einig sind sich bisher Strieder und die PDS beim Legen der Straßenbahngleise auf der Leipziger Straße. Doch hier gibt es inzwischen dem Vernehmen nach innerhalb der SPD keinen Konsens. Der Regierende Bürgermeister Wowereit und Schulsenator Klaus Böger können sich mit der Tram vor dem Bundesratsgebäude nicht anfreunden. Bundesratspräsident ist derzeit übrigens Wowereit.

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