Berlin : Koalition für Berlin: "Optimismus in Moll"

Brigitte Grunert

In der SPD schwankt die Stimmung zwischen Hoffen, Bangen, Verunsicherung und Verärgerung. Der zweite Versuch zur Senatsbildung nach dem Scheitern des Dreier-Bündnisses von SPD, FDP und Grünen löst keine Jubelstimmung aus. Das einstimmige Ja im Landesvorstand (bei einer Enthaltung) zu Koalitionsverhandlungen mit der PDS war dem Zwang geschuldet und von Bedauern begleitet, dass es mit FDP und Grünen eben nicht ging. Beim großen Ratschlag von Landesvorstand und Fraktion bekam Peter Strieder hohes Lob für seine Verhandlungsführung im Bemühen um die Ampel. Über die Rolle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wurde kein Wort verloren. Der Lack ist ab oder bröckelt doch. So rigoros will es niemand formulieren. Auf Fragen hört man nur Gutes über Wowereit. Aber: "Nun ist mehr Führung gefragt, im Ergebnis jedenfalls war sie bei Wowereit nicht erkennbar", findet der Abgeordnete Jürgen Radebold. Er steht mit dieser Wertung nicht allein.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? "Mein Herz hängt bestimmt nicht an Rot-Rot, aber ich bin Realist. Wir haben nur noch diese Option", meint Torsten Hilse, Abgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender in Pankow. Sein Kreischef und Fraktionskollege Ralf Hillenberg poltert dagegen frohgemut los, man könne nun die PDS in der Verantwortung entzaubern: "Ich freue mich diebisch, dass die jetzt nicht mehr populistisch quatschen kann, sondern etwas tun muss." Der Lichtenberger Baustadtrat Andreas Geisel drückt das Gleiche in wohlgesetzten Worten aus. Der PDS sei bisher der Spagat gelungen, im Abgeordnetenhaus Sparvorschläge zu machen und in den Bezirken mehr Geld vom Senat zu fordern. Geisel sieht deshalb Spannungen innerhalb der PDS voraus, aber keine Zerreißprobe der SPD. Grundsätzliche Vorbehalte gegen die PDS gibt es auch noch, vor allem in Treptow-Köpenick.

Vom dortigen Kreisvorsitzenden Dieter Schmitz kam die Enthaltung im Landesvorstand. Schmitz-Vorgänger Helmut Fechner, früher parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, kündigte seinen Austritt aus der SPD an, "an dem Tag, an dem die rot-rote Koalitionsvereinbarung unterschrieben wird". Die PDS sei mehrheitlich nicht in der parlamentarischen Demokratie angekommen, folglich könne man nicht mit ihr koalieren. Fechner spricht von "20 Genossen in Treptow-Köpenick mit großen Bauchschmerzen, obwohl ich nicht glaube, dass die alle austreten." Andere verlangen Klarheit, ob in der neuen PDS-Fraktion wieder Leute mit Stasi-Vergangenheit sitzen.

Selbst der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Matthae, der von Anfang an eher für Rot-Rot war, spricht nur von "Optimismus in Moll". Das Problem sei die Vergangenheit der PDS, der historische Gegensatz zwischen SPD und PDS und der Populismus der PDS, so Matthae. Gregor Gysi, "den Selbstdarsteller", sieht man überhaupt mit gemischten Gefühlen. Manchen wird ganz gruselig bei der Vorstellung eines "Bürgermeisters für den Osten" und womöglich eines PDS-Justizsenators.

Immer wieder ist zu hören: "Noch steht Rot-Rot nicht." Es werde auch mit der PDS nicht leicht. Die PDS dürfe sich nicht heimlich von den Sparzwängen distanzieren. Eine Alternative zu Rot-Rot sieht aber keiner. Ein SPD-Minderheitssenat "wäre das Letzte", wird abgewinkt. Und die Große Koalition - diesmal mit Rot statt Schwarz an der Spitze - will keiner. "Wenn Rot-Rot scheitert, muss die SPD für Neuwahlen sein", sagt Fechner seelenruhig. Damit steht er ziemlich allein.

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