Berlin : Koalition für Berlin: Rot-Rot packen die schweren Brocken gleich an

Barbara Junge

Die Berliner SPD will sich von der Bundespartei nicht mehr bevormunden lassen. Obwohl in der SPD-Bundestagsfraktion Vorbehalte gegen ein rot-rotes Bündnis laut wurden, haben am Donnerstag im Roten Rathaus die Koalitionsgespräche zwischen SPD und PDS begonnen. Noch sind in der großen Verhandlungsrunde keine großen Beschlüsse gefallen. Anders als die Ampelkoalitionäre haben SPD und PDS jedoch gleich mit dem schwierigsten Thema begonnen - der Leitlinie für die Haushaltskonsolidierung. Dabei einigten sich die Parteien auf die Formel eines "sozial gerechten Sparkurses".

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin
Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Die Verhandlungspartner hatten sich im Luise-Schröder-Saal noch nicht gesetzt, da kam unerwartet Bewegung in die Koalitionsgespräche: Die SPD-Delegation wechselte die Seite. Die Sozialdemokraten sitzen nun dort, wo in den Ampelgesprächen FDP und Grüne Platz genommen hatten - ein Perspektivwechsel könne nicht schaden. Noch bevor man zu den Formalien kam, setzte dann SPD-Chef Peter Strieder zu einer grundsätzlichen Erklärung an. Er nannte das Treffen "eine historische Stunde". Bei der SPD werde die Erinnerung an die Zwangsvereinigung mit der KPD wach. Die Auseinandersetzung der PDS mit ihrer Vergangenheit aber, etwa die Erklärung zum Mauerbau, habe es möglich gemacht "dass wir jetzt gemeinsam an einem Tisch Koalitionsverhandlungen führen". Der PDS-Chef Stefan Liebich sagte dazu, man wolle nun zeigen, dass "die PDS nicht die SED ist".

Auch die Frage, ob man auf gleicher Augenhöhe verhandeln könne, löste SPD-Chef Strieder zum allgemeinen Wohlgefallen auf. In Anspielung auf die Körpergröße des PDS-Spitzenmannes Gregor Gysi betonte Strieder: "Wir verhandeln ja im Sitzen."

Die eigentlichen Gespräche eröffnete dann Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) mit einem Referat über die finanzielle Situation der Stadt. Die Ausführungen hätten niemanden überrascht, sagten die Unterhändler dazu, trotz lockerer Atmosphäre sei fortan aber keiner mehr zu Scherzen aufgelegt gewesen. Im Anschluss betonten Strieder und Liebich, in vielen Themen schnell einig gewesen zu sein. Sowohl der Umgang mit den Gewerkschaften beim Personalabbau als auch der Umfang der Neuverschuldung, die offenbar doch erhöht werden soll, waren schwierige Themen.

SPD und PDS planen, sich zunächst über Eckdaten für den Haushalt und die langfristige Konsolidierung zu verständigen - als Grundlage für die Detailgespräche. Einzelheiten jedoch sollen während der Verhandlungen nicht bekanntgegeben werden. Und noch eines kündigte SPD-Chef Strieder an: "Wir haben dieses Mal nicht vor, Dissenspunkte wie Eichhörnchen zu sammeln".

Über die künftige Verteilung der Ressorts wollen die Verhandlungspartner erst am Ende reden. Wie es aussieht, könnte die PDS drei Ressorts besetzen. Gregor Gysi wird für die Wirtschaft gehandelt, Thomas Flierl für die Kultur und als drittes Ressort käme Arbeit und Soziales in Frage. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben