Berlin : Koalition in Berlin: Acht Staatssekretäre auf wackligen Stühlen

I. Bach / B. Grunert

Es ist ein offenes Geheimnis der Politik: Ohne Staatssekretäre wäre manches Ministerium nicht zu führen. Und da es sich um so genannte politische Beamte handelt - sie müssen auf der politischen Linie der Partei liegen, die das Ressort besetzt - wird es nach der Wahl des neuen Senats auch auf dieser Ebene einige Bewegung geben. Staatssekretäre können jederzeit ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Und dies wird wahrscheinlich auch in Berlin für diejenigen Senatsverwaltungen gelten, die die PDS übernimmt: also Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie Soziales. Vier Staatssekretäre stehen hier zur Disposition: Erika Romberg, Frank Ebel, Friedrich-Wilhelm Dopatka und Ingeborg Junge-Reyer. Keine Probleme wird es für das Justiz-Ressort geben: Staatssekretär Christoph Flügge ist ein SPD-Mann, der zwischenzeitlich dem Grünen Wolfgang Wieland diente.

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Kurzporträt: Der neue Senat Die Verwaltungsfachleute werden nicht gewählt, sondern von den Senatoren vorgeschlagen und vom Senat ernannt. Da die Beamten auch auf ein gutes persönliches Verhältnis mit den Ressortinhabern angewiesen sind - schließlich sollen sie das Ministerium in deren Sinne leiten - könnten auch dort die Staatssekretäre wechseln, wo nur die Person des Ressortchefs ausgewechselt wird, nicht aber die verantwortliche Partei. In Berlin muss sich deshalb der Finanzstaatsekretär Frank Bielka mit einem neuen SPD-Finanzsenator arrangieren.

Derzeit müssen auch Männer ganz allgemein um ihren Staatssekretärsposten bangen. So drängen die SPD-Frauen massiv auf mehr weibliche Staatssekretäre, denn sie sind vergrätzt, weil unter den fünf SPD-Senatoren mit Karin Schubert (Justiz) nur eine Frau ist. Dieses Drängen trifft durchaus auf Verständnis. Im bisherigen Senat waren unter den vierzehn Staatssekretären neun Männer. Das soll sich nun ändern. So gilt als sicher, dass die Justizsenatorin Schubert, die die Gleichstellung als ein Primat ihrer Politik bezeichnet hat, eine Frau vorschlagen wird.

Weitere Staatssekretäre sollen gleich ganz eingespart werden. In der Verwaltung geht man davon aus, auf mindestens zwei Posten verzichten zu können. Im Gespräch sind die Innen- und die Wirtschaftsverwaltung, die statt mit jeweils zwei auch mit einem Staatssekretär auskommen könnten.

Klaus Wowereit sucht sich seine Stützen selbst aus: den Chef der Senatskanzlei, den Staatssekretär für Europa- und Bundesangelegenheiten und den Senatssprecher. Ob da eine Frau in Sicht ist? Klar ist, dass er seinen Senatskanzleichef André Schmitz behält, der erst seit Mitte Juni amtiert. Dagegen ist der Abgang von Senatssprecher Helmut Lölhöffel und Gerd Wartenberg ein offenes Geheimnis. Wartenberg, der seit 1996 Staatssekretär (Europa/Bund) ist, zieht es dem Vernehmen nach fort von der Wowereitschen Senatskanzlei; er selbst ließ sich nicht sprechen. Lölhöffel zieht es nicht fort, doch gilt seit Monaten der Bundesparteisprecher Michael Donnermeyer, der den Wahlkampf organisiert hat, als neuer Senatssprecher.

Insgesamt sitzen also derzeit mindestens sieben Staatssekretäre in Berlin auf unsicheren Stühlen. Unsicher, was die Position betrifft, aber recht komfortabel, wenn man die Ruhestandsbezüge sieht, die sie weiter erhalten. Für drei Monate bekommen sie weiter ihre volle Besoldung in Höhe von 7258 Euro, danach 75 Prozent der Bezüge für die gleiche Zeit, die sie Staatssekretäre waren.

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