• Koalition in Berlin: "Die Wirklichkeit erfordert Radikalität bei politischen Innovationen"

Berlin : Koalition in Berlin: "Die Wirklichkeit erfordert Radikalität bei politischen Innovationen"

"Die Zukunft der Region Berlin-Brandenburg" heißt ein Thesenpapier, das der designierte Finanzsenator Thilo Sarrazin gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Ulrich Pfeiffer im Oktober 1999 vorlegte. Eine kleine Kostprobe:

"Berlin stand und steht vor extremen Herausforderungen. Die ad-hoc-Kürzungen der Berlin-Subventionen, die Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur stellen Berlin vor enorme Probleme. Allerdings ist es absurd zu glauben, die gegenwärtigen Berliner Probleme seien ausschließlich das Ergebnis der Subventionskürzungen. Neue Finanzhilfen haben die alten Subventionen ersetzt. Berlin ist Spitzenreiter unter den Empfängern im Länderfinanzausgleich, bekommt die höchsten Bundeszuschüsse und profitiert von der EU-Regionalförderung. Durch den Mauerfall haben sich aber auch vielfältige neue Chancen ergeben, sei es durch den Regierungsumzug und Hauptstadteffekt oder nur durch einen symbolischen Effekt, indem Berlin seine Reformfähigkeit und -willigkeit auswärtigen Investoren unter Beweis gestellt hätte.

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Kurzporträt: Der neue Senat Die Zeit der Großen Koalition blieb hinter den Anforderungen zurück, die man im Hinblick auf ein kräftiges Beschäftigungswachstum stellen muss. Die Wirklichkeit Berlins erfordert weit mehr Radikalität bei politischen Innovationen. Die vielleicht einzig großen auf den Weg gebrachten Reformprojekte waren die von einigen politischen Flügeln heftig bekämpfte Haushaltskonsolidierung und die Bezirksreform. Die Große Koalition hat es infolge Kompetenzzersplitterung zwischen den Senatsverwaltungen und permanenter Kleinkriege untereinander nicht verstanden, die anfängliche Aufbruchstimmung zu nutzen, sondern führte in weiten Teilen eher zur Stagnation und gegenseitiger Blockade...

Eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung zu schlankeren, effizienteren und schnelleren Verwaltungseinheiten kommt nur langsam auf den Weg... Berlin muss politisch handlungsfähiger werden und Reformfähigkeit unter Beweis stellen. Jeder Unternehmer, der sich in Berlin ansiedeln will, schreckt vor der umständlichen Berliner Verwaltung zurück".

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