Koalition in Berlin : Henkel spottet über „drei Musketiere“ der SPD

Der Berliner CDU-Chef scherzt auf einem Parteitag über den Koalitionspartner. Seine Partei plant schon für die Zeit nach 2016 - und kündigt an, dann „noch mehr Verantwortung“ zu übernehmen.

von
Gut in Form: CDU-Chef Frank Henkel auf dem Parteitag am Montagabend in Berlin.
Gut in Form: CDU-Chef Frank Henkel auf dem Parteitag am Montagabend in Berlin.Foto: dpa

Noch Anfang Oktober harrten 25 Flüchtlinge im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin aus, bis nach Ablauf des Ultimatums 200 Polizeibeamte das Haus räumten. Am Montagabend war die Berliner CDU mit einem Kleinen Parteitag zu Gast im selben Haus. DGB-Landeschefin Doro Zinke lobte in ihrem Grußwort den Polizeieinsatz vor knapp zwei Wochen als „vorbildlich“. Und dass sich der Senat von der Zielzahl von 100 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst verabschiedet habe, begrüße der DGB. Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt waren die Themen auf dem Parteitag. Und einen Schwenk auf das Thema Flüchtlinge ließ CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel vor den 70 Delegierten auch nicht aus.

In der Flüchtlingsproblematik Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg liege die Verantwortung „eindeutig“ beim Bezirk, sagte der Innensenator. Er verteidigte seine vom Regierenden Bürgermeister im Januar gestoppte Absicht, eine Räumung des damaligen Flüchtlingscamps am Oranienplatz zu veranlassen. „Es wäre besser gewesen, wenn sich der Senat auf eine Räumung verständigt hätte.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh habe vor kurzem proklamiert, es dürfe keinen „zweiten O-Platz“ geben. „Uns wäre viel erspart geblieben, wenn diese Erkenntnis früher da gewesen wäre.“

Mit Blick auf die rot-schwarze Koalition bleibe er „gelassen“. Viele fragten ihn derzeit: „Mensch Henkel, warum ist die Union jetzt so leise?“ Er antworte immer, dass „ich kein Gegenüber habe. Wir werden unsere Forderungen stellen, wenn es soweit ist“. Man werde schon sehen, wer von den „drei Musketieren“ im Dezember noch übrig sei. Für die Nachfolge des Regierungschefs Klaus Wowereit treten SPD-Fraktionschef Raed Saleh, Parteichef Jan Stöß und Stadtentwicklungssenator Michael Müller an. Wowereits Nachfolger soll am 11. Dezember vom Parlament gewählt werden.

Zu einem „Maßnahmenpaket“ zählte Henkel neben der Unterbringung der Flüchtlinge die Herausforderungen einer wachsenden Stadt. 250 000 neue Einwohner werden laut Prognose bis 2030 in Berlin erwartet. Deshalb müsse die Zielzahl von 100 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst „dringend verändert werden“. Die Bezirke dürften nicht „ausbluten“. Starke Bezirke seien „die Grund- DNA der CDU“. Rund ein Viertel aller öffentlich Beschäftigten werden altersbedingt bis 2020 aus dem Dienst ausscheiden. Schon jetzt seien mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Berlins Hauptverwaltungen älter als 50 Jahre. Um das Personal zu verjüngen, will die CDU alle geeigneten Azubis ein Angebot für eine unbefristete Übernahme in den öffentlichen Dienst machen.

Nach 2016 wolle die CDU „noch mehr Verantwortung und Gestaltungskraft“ in Berlin übernehmen, sagte Generalsekretär Kai Wegner. Und im Gegensatz zur SPD seien in der CDU „alle Führungsfragen“ geklärt.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

10 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben