Berlin: Koalition in Berlin: Versöhnliche Worte - Abschiedssitzung des rot-grünen Senats ohne Klaus Wowereit

Der Flug von Paris nach Berlin fiel aus. Deshalb fand die letzte Sitzung des rot-grünen Senats ohne Klaus Wowereit statt. "Dafür hat man ja Stellvertreter, die das auch ordentlich machen", sagte der Regierende Bürgermeister launig, als er um 13 Uhr verspätet zur letzten Pressekonferenz von Rot-Grün im Roten Rathaus eintraf. Zuvor hatten Bürgermeister Klaus Böger (SPD) und Bürgermeister Wolfgang Wieland (Grüne) in der kleinen Runde der Senatskollegen kurze Abschiedsreden gehalten, nachdem der jährliche Vermögensbericht beschlossen war. Allen ausscheidenden Regierungsmitgliedern wurde artig für ihre Arbeit gedankt. "Es ist ein Tag der versöhnlichen Worte", sagte Wieland.

Daran hielt sich auch Wowereit. Die Zusammenarbeit sei gut gewesen. Von Anfang an habe das Klima gestimmt. Die politische Wende sei herbeigeführt worden. "Wir können ruhigen Herzens zurückblicken auf unsere Regierungsarbeit". Als Justizsenator habe sich der Kollege Wieland einen guten Namen gemacht und klargestellt, dass Berlin ein eigenständiges Justizressort brauche.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Kurzporträt: Der neue Senat In vielen Briefen, die der Regierende Bürgermeister bekam, wurde gefordert oder empfohlen, Adrienne Goehler als Kultur- und Wissenschaftssenatorin zu behalten. "In kurzer Zeit hat sie in Berlin Fuß gefasst", lobte Wowereit und dachte sich sogar für die Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen eine Nettigkeit aus. "Sie hat es sicher am Schwersten gehabt". Für Berlin habe sie aber das "notwendige Investitionsklima" geschaffen.

Genau 215 Tage hat der rot-grüne Übergangssenat amtiert. In dieser Zeit seien Pflöcke eingeschlagen worden, sagte der sozialdemokratische Regierungschef, der am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus voraussichtlich wiedergewählt wird. Der Mentalitätswechsel sei herbeigeführt worden. "Und ich bin stolz darauf, dass nach dem 11. September in der Koalition sofort darin Einigkeit bestand, dass dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden muss". Auch in solchen Notsituationen sei der Senat voll handlungsfähig gewesen.

Die Art und Weise, wie die rot-grüne Landesregierung zusammengearbeitet habe, sei eine gute Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen gewesen, meinte Wowereit. "Sowohl für die erste wie für die zweite Runde". Da musste Wolfgang Wieland breit grinsen. Er hätte sich gefreut, so fügte der SPD-Mann hinzu, wenn diese Koalition hätte weitergeführt werden können. "Aber die Wähler haben anders entschieden". Ob man mit der Ampel glücklicher geworden wäre als mit Rot-Rot... Wowereit beendete diesen Satz gestern nicht.

Es sollte nur ein "Sommer-Senat" werden, erinnerte sich Wieland. Dann sei es doch ein Sommer-, Herbst- und Winter-Senat geworden. Zum politischen Frühling habe es nicht mehr gereicht. "Ob Rot-Rot ihn bringen wird, muss sich zeigen". Aber er wolle nicht unken, versicherte der Grünen-Politiker. Die Ampel-Koalition wäre eine Alternative gewesen, wenn auch eine risikoreiche. Aber, und darauf legt Wieland doch Wert: Das künftige Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS sei demokratisch legitimiert. "Wir sind leider nicht dabei. Das ist für uns bitter". Noch Fragen? Keine Fragen. Ende der letzten Pressekonferenz.