Berlin : Koalition in Berlin: Wowereit muss um jede Stimme bangen

Brigitte Grunert

Klaus Wowereit steht unter Druck. Der Regierende Bürgermeister muss um die Wahl des rot-roten Senats zittern, die am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus ansteht. Er kann sich nicht aller Stimmen seiner SPD-Fraktion sicher sein. Nach den Wunden der Teilung polarisiert die Senatsbeteiligung der PDS die Stadt. Entsprechend groß ist das Presse-Aufgebot aus aller Welt. Begleitet wird die Parlamentssitzung zudem von einer Demonstration gegen die geplante Umwandlung des FU-Klinikums Benjamin Franklin n Steglitz in ein Allgemeinkrankenhaus. Schafft Wowereit die Hürde nicht, ist er am Ende. Die gleiche Gefahr droht, wenn ein Senator durchfällt.

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Kurzporträt: Der neue Senat Landesvorstand und Fraktion haben die Kandidatenliste der SPD einschließlich Wowereit am Dienstagabend nicht einstimmig gebilligt. Das wurde als Warnschuss verstanden. Bei der Nominierung votierten in geheimer Abstimmung nur 38 der 44 SPD-Abgeordneten für das Personalpaket; es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte es Kritik am Führungsstil Wowereits, an der Nichterfüllung der Frauen- und Ost-Quote und am Verfahren der Kandidatenauswahl gegeben. Bis heute sollen noch SPD-Abgeordnete in Einzelgesprächen eingeschworen werden, und vor der Parlamentssitzung tritt die Fraktion zum Zählappell zusammen. Dennoch hieß es gestern in der SPD, "die erforderliche Mehrheit" sei "nicht gefährdet". Alle wüssten, was auf dem Spiel steht. Bei der PDS gab es keine Nominierungsabweichler.

Der Regierende Bürgermeister braucht für seine Wahl im Abgeordnetenhaus die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das sind 71 von insgesamt 141, wenn alle Abgeordneten da sind. Die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS haben zusammen 77 Abgeordnete; zur Opposition von CDU, FDP und Grünen zählen 64. Ist Wowereit gewählt, überreicht er dem Parlamentspräsidenten Walter Momper die Liste seiner acht Senatskandidaten, drei der PDS, fünf der SPS. Danach sollen sich die fünf Kandidaten, die dem rot-grünen Minderheitssenat nicht angehört haben, dem Haus vorstellen. Dann beginnen die acht Einzelwahlgänge.

Die Hürden für die Wahl der Senatoren sind niedriger. Erforderlich sind jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit. Klappt auch die Wahl der Senatoren, werden alle mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze vom Parlamentspräsidenten vereidigt. Erst dann ist der neue Senat im Amt und kann sich konstituieren. Fallen Senatoren durch, kann sie der Regierende Bürgermeister nach der Verfassung sofort oder später in den zweiten Wahlgang schicken oder andere Kandidaten vorschlagen. Hierfür hat er 21 Tage Zeit. Bis dahin bliebe der rot-grüne Minderheitssenat geschäftsführend im Amt. Ist der Senat nach 21 Tagen nicht komplett, erlischt der Auftrag zur Regierungsbildung. Die Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters ist nötig, und die Prozedur beginnt von vorn. Soweit die Verfassungsvorschriften. Politisch wäre es ein Desaster für die SPD/PDS-Koalition und Wowereit. Mit der Vereidigung des neuen rot-roten Senats wird heute gegen 18 Uhr 30 gerechnet.

Zur Wahl stehen nach Wowereit zunächst die beiden Bürgermeister mit ihren Fachressorts: Karin Schubert (Justiz; SPD) und Gregor Gysi (Wirtschaft; PDS). Die weiteren Kandidaten sind: Thilo Sarrazin (Finanzen; SPD), Klaus Böger (Schule, Jugend, Sport; SPD), Ehrhart Körting (Inneres; SPD), Peter Strieder (Stadtentwicklung; SPD), Thomas Flierl (Wissenschaft, Forschung, Kultur; PDS) und Heidi Knake-Werner (Gesundheits, Soziales; PDS).

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