Koalition in Brandenburg auf dem Weg: Woidke will mit Linke weiterregieren

Kein Wechsel in Brandenburg: Der alte, neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Dietmar Woidke will nach dem Sieg bei der Landtagswahl die rot-rote Koalition in Brandenburg wohl doch weiterführen. Diese Empfehlung gab Woidke am Dienstagabend dem SPD-Landesvorstand. Es galt als sicher, dass der ihm folgt und nun Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufgenommen werden.

"CDU will keine Regierungsverantwortung"

Zuvor hatte die SPD-Verhandlungsgruppe unter seiner Führung am Dienstagnachmittag in der Staatskanzlei mit den von Partei- und Fraktionschef Michael Schierack geführten Christdemokraten sondiert. Offenbar war zunächst die CDU der Favorit. Die Entscheidung gegen die CDU begründete Woidke damit, dass Parteichef Michael Schierack nicht bereit gewesen sei, ins Kabinett zu gehen. „Bei allem Respekt. Damit sehe ich es nicht als gewährleistet, dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen.“

Es war ein politischer Nervenkitzel bis zum Schluss in Potsdam, die Entscheidung war bis zuletzt nach beiden Seiten offen, wie es hieß. Ein Eindruck, den CDU und Linke auch bei den Sondierungen hatten. Vor der letzten Sondierung mit der CDU sagte Woidke am Nachmittag, es seien mit sowohl mit der Union als auch mit den Linken gute Gespräche gewesen. Er wies auf große Schnittmengen mit beiden möglichen Koalitionären hin: „Wir haben eine große inhaltliche Übereinstimmung mit beiden Partnern festgestellt.“ Mit der CDU gab es da überhaupt keine Hürden, bei den Linken Differenzen in der Bildungs- und Energiepolitik.

Im Regierungsbetrieb eingespielt

Doch zeigte sich der bisherige Koalitionspartner pragmatisch und kompromissbereit. Ministerpräsident Woidke hatte vor der Wahl erklärt, dass es nach den Regierungserfahrungen mit den Linken „keinen Grund gibt, die Pferde zu wechseln.“ Das Regierungsgetriebe ist eingespielt, SPD und Linke haben einige Krisen überstanden, gegenseitiges Vertrauen ist entstanden.

Selten war eine Koalitionsbildung in Brandenburg so spannend wie diese. Auch am Dienstag gab es bis zur Sitzung des Landesvorstandes keine Signale, wohin das Pendel ausschlägt. In der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Vormittag gaben weder Woidke noch Generalsekretärin Klara Geywitz einen Hinweis. Allerdings ermahnte Geywitz die Landtagsabgeordneten dem Vernehmen „nach zur Disziplin“, zum Erscheinen bei den Abstimmungen. Knapp sind die Mehrheiten bei Rot-Rot – im Landtag gibt es eine Mehrheit von drei Stimmen.

Entspannt, aber optimistisch

Die Union saß in Brandenburg schon einmal von 1999 bis 2009 unter dem damaligen Landeschef und früheren Berliner Innensenator Jörg Schönbohm am Kabinettstisch, ist seitdem in der Opposition. Die von CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Schierack geführte Verhandlungsgruppe, die bereits zehn Minuten vorzeitig in der Staatskanzlei erschien, hatte sich angespannt, aber noch optimistisch gezeigt. „Wir sind gut vorbereitet. Wir haben gut gearbeitet“, sagte Schierack. Auf die Frage, ob er bereit sei, seine Arztpraxis aufzugeben, antwortete Schierack ausweichend. Vize-Parteichef Ingo Senftleben betonte aber schon: „Wir sind für beide Varianten gut aufgestellt.“

Die Sondierungen mit den Linken hatte die SPD am Montag abgeschlossen. Über die Konditionen einer möglichen Neuauflage von Rot-Rot hatten sich am Vortag SPD und Linke geeinigt. Dem Vernehmen nach waren die Linken zu weitgehenden Kompromissen auch in der Bildungs- und Energiepolitik bereit. Das sind die Felder, wo es Differenzen zwischen beiden Parteien gibt.