Koalition plant Leitstelle an zwei Standorten: Bei Havarie zieht Polizei zur Feuerwehr

Die Einsatzleitzentrale der Polizei bleibt für eine weitere Woche evakuiert. „Zurzeit läuft eine vollständige Reinigung und Sanierung des 700 Quadratmeter großen Büros“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich dem Tagesspiegel. Laut eines ersten Gutachtens sei bei Proben „kein Asbest gefunden worden“, sagte ein Sprecher des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, auf Nachfrage. Im Laufe der Woche werde erneut gemessen. Nach einem Asbestverdacht mussten wie berichtet 40 Beamte pro Schicht in ein anderes Gebäude am Platz der Luftbrücke umziehen – zunächst ohne Computer. Spätestens ab 2023 soll die Einsatzzentrale der Polizei im Havariefall schnell umziehen können – in die Leitzentrale der Feuerwehr.

SPD und CDU verständigten sich darauf, für 83,8 Millionen Euro eine neue kooperative Leitstelle für die Polizei an der Gallwitzallee in Lankwitz zu bauen. Dies soll die größte Hochbaumaßnahme in Berlin werden. Baubeginn soll 2017 sein. Im Gegenzug soll die bisherige Leitstelle der Feuerwehr am Nikolaus-Groß-Weg in Charlottenburg modernisiert werden. Die Leitstellen an zwei Standorten sollen eine neue Technik und neue IT erhalten.

"Der Sanierungsstau bei der Feuerwehr und der Polizei ist gewaltig"

Im kommenden Doppelhaushalt sollen 4,5 Millionen Euro für Ausschreibungen und Vorarbeiten eingestellt werden. Darüber werden die Abgeordneten bei den Haushaltsberatungen debattieren. Die CDU hält an den Plänen der kooperativen Leitstelle fest. Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses, weist auf notwendige neue technische Ausstattung hin. In der SPD hört man kritische Töne. „Ob die fast 84 Millionen Euro für die kooperative Leitstelle zu hoch gegriffen sind, können wir noch gar nicht bewerten, weil Innensenator Henkel bis heute kein Konzept vorgelegt hat“, sagte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. Auch der Sanierungsstau bei der Feuerwehr und der Polizei sei gewaltig. „Wir müssen sehen, wie wir für die Sanierungen in den Haushaltsberatungen eine Schippe drauf legen können."

Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux erwartet ebenfalls ein Konzept, unterstützt aber den Neubau einer Leitstelle für die Polizei und die Sanierung der Leitstelle der Feuerwehr. Lux fordert, bei dem Konzept die Krankenhäuser oder ärztlichen Bereitschaftsdienste einzubeziehen. Auch der Abgeordnete und Linken-Parteichef Klaus Lederer spricht sich für eine kooperative Leitstelle aus. Er kritisiert aber, dass es in der Koalition „keine langfristige Strategie für die öffentliche Infrastruktur gibt“.

Der Sprecher der Innenbehörde, Stefan Sukale, sagte, das Gesamtprojekt werde im Zuge der Haushaltsberatungen „vorgestellt und erörtert“.