Berlin : Koalition spart sich das Sparen

SPD und PDS legen eine gemeinsame Linie für den Haushalt 2004/05 fest. Heftige Reaktion auf Diepgens Kritik am Senatskurs

Ulrich Zawatka-Gerlach

Auf neue, dramatische Sparmaßnahmen müssen sich die Berliner nicht einstellen. SPD und PDS wollen den Haushalt 2004/05 nur in wenigen Bereichen korrigieren und sich auf die verfassungsgemäße Begründung des Doppeletats konzentrieren. Der Koalitionsausschuss einigte sich gestern darauf, die hohe Neuverschuldung mit der extremen Haushaltsnotlage Berlins zu erklären. Auf die Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wolle man sich nicht berufen, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Höchstens „in Einzelfällen“, hieß es von anderen Teilnehmern der Runde.

Die Überarbeitung des Etats für die nächsten beiden Jahre ist notwendig geworden, weil das Landesverfassungsgericht den Haushalt 2002/03 in einem spektakulären Urteil als verfassungswidrig eingestuft hat. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen wurden daraufhin unterbrochen. Regierung und Opposition streiten seitdem darüber, wie das Urteil zu verstehen ist. Die Koalition verständigte sich gestern auf eine gemeinsame Interpretation. Was die Berufung auf die Haushaltsnotlage für die einzelnen Senatsressorts bedeutet, will der Senat in einer Klausurtagung am 8./9. Dezember festlegen.

Im Detail gebe es darüber unterschiedliche Meinungen, sagte Sarrazin. Die Diskussion im Koalitionsausschuss habe aber gezeigt, dass im Haushalt 2004/05 „das Fett weitgehend weggeschmolzen ist“. Der Etatentwurf bewege sich schon jetzt „sehr nahe an der verfassungsrechtlich zulässigen Grenze“. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bestätigte dies. „Es gibt kein großes Einsparvolumen mehr.“ Auch der PDS-Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich sprach von „wenigen offenen Punkten“, die verfassungsrechtlich „schwerer begründbar sind“. Im Kita-, Wissenschafts- und Sozialbereich sei wohl kaum noch etwas zu holen, war aus Koalitionskreisen zu erfahren.

Aber es gibt auch keine neuen Spielräume. Sarrazin und Wolf machten gestern klar, dass die Studentenproteste an den Sparbeschlüssen des Senats im Hochschulbereich nichts ändern werden. Für die Kritik des ehemaligen Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen an der Hochschul- und Sparpolitik des Senats hat der PDS-Mann Wolf nur Hohn und Spott übrig. „Der Senat gerät nicht dadurch unter Druck, dass sich Diepgen an die Spitze der Studentenbewegung stellt.“ Es sei auch nicht anzunehmen, dass die Berliner Studenten Diepgen als ihren Anführer haben wollten. Sarrazin zeigte ebenfalls kein Verständnis für das politische Comeback des CDU-Politikers. Wer daran beteiligt gewesen sei, die Stadt mit einer Schuldenpolitik kaputt zu machen, solle sich besser zurückhalten.

Der Koalitionsausschuss war sich außerdem einig, dass 2004/05 nur wenig über Einnahmen zu holen sein wird. Diskutiert wurde über eine Erhöhung der Gewerbesteuer, doch das heikle Thema wurde rasch zu den Akten gelegt. Verkauft werden soll aber die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW.

Die Grünen sind enttäuscht, weil der Koalitionsausschuss nicht über die geplante Enquete-Kommission zur Haushaltssanierung beraten hat. An einer Zusammenarbeit mit der Opposition seien SPD und PDS offenbar nicht interessiert. „Wir warten auf ein neues Gesprächsangebot“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer forderte den Senat zur „ernsthaften Kooperation bei der Haushaltssanierung“ auf. Die Opposition lehnt einen Doppeletat strikt ab.

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