Berlin : Koalition stellt fürs Sparen alles in Frage

Nach der Steuerschätzung: Auch Kultur, Bildung und Wissenschaft werden nicht mehr verschont

Barbara Junge,Ulrich Zawatka-Gerlach

Von Barbara Junge und

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach den neuen Steuerschätzung haben die Spitzen der Regierungsfraktionen, Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich PDS), einen verschärften Sparkurs angekündigt. Es werde keine Tabubereiche mehr geben. Auch Veränderungen der Koalitionsvereinbarung wurden nicht ausgeschlossen. Das Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 schrittweise zu senken, steht ebenfalls zur Disposition. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht – wie die beiden Fraktionsvorsitzenden – davon aus, dass sich Berlin noch höher als geplant verschulden muss. Nach dem gestern vorgelegten exakten Ergebnis der Steuerschätzung fehlen allein 2002 und 2003 zusätzlich 1,14 Milliarden Euro.

Müller und Liebich kündigten im Gespräch mit dem Tagesspiegel folgende Schritte an: Erstens gibt die Koalition das Ziel auf, bis 2006 das Defizit im Haushalt ausgleichen zu können. Zweitens werden nochmals alle Haushaltsposten durchforstet, um weitere Sparmöglichkeiten zu finden. „Es gibt keine Tabubereiche“, sagte Müller, „weder bei der Kultur, noch bei der Wissenschaft, Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Bildung.“ Liebich plädierte für eine andere finanzpolitische Vorgehensweise des Senats. Statt abstrakte Sparsummen vorzugeben, sollen künftig konkrete Sparmaßnahmen beschlossen werden. Daraus ergebe sich dann die Sparsumme.

Der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen wird nach Einschätzung von Finanzsenator Sarrazin „auch die längerfristigen Perspektiven der Konsolidierung des Landeshaushalts stark beeinträchtigen.“ Umso wichtiger sei es, auf der Ausgabenseite am eingeschlagenen Konsolidierungskurs strikt festzuhalten „und darüber hinaus nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten zu suchen“. Ein Nachtragshaushalt für 2003 sei in jedem Fall erforderlich. Bis zu seiner Verabschiedung – voraussichtlich im Frühjahr 2003 – werde die Haushaltssperre aufrechterhalten. Auch der Finanzsenator geht davon aus, dass die Nettoneuverschuldung erhöht werden muss, um die neu entstandene Finanzlücke von über einer Milliarde Mark zu stopfen.

Das exakte Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung für Berlin wurde gestern vorgelegt. Danach sinken die Steuereinnahmen um 417 Millionen Euro (2002) bzw. 301 Millionen Euro (2003) gegenüber dem geltenden Haushaltsplan. Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verringern sich um 255 Millionen Euro (2002) bzw. 3 Millionen Euro (2003). Unter Berücksichtigung haushaltstechnischer Verrechnungen ergibt sich für beide Jahre eine zusätzliche Finanzlast von 1,14 Milliarden Euro.

Hinzu kommen im laufenden Jahr Mehrausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe in Höhe von 280 Millionen Euro. Außerdem 190 Millionen Euro Kredite zur Stabilisierung des landeseigenen Krankenhausunternehmens Vivantes. Und von den eingeplanten Einnahmen aus der Privatisierung von Landesvermögen (542 Millionen Euro) wurden erst 193 Millionen Euro realisiert. Die dramatisch hohen Steuerausfälle seien nicht allein auf die anhaltende Wachstumsschwäche zurückzuführen, sagte gestern Finanzsenator Sarrazin. Auch die volkswirtschaftliche Steuerquote sinke seit zwei Jahren. „Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen des Steuersystems und zur verschärften Bekämpfung von Steuermissbrauch und -betrug sind dringend.“ Diese Grundprobleme beträfen alle öffentlichen Haushalte und seien keine Frage der politischen Farbenlehre.

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