Koalition streitet über Videoüberwachung: Senat vertagt Entscheidung über Sondersitzung des Parlaments

Der Senat hat am Dienstag die Entscheidung vertagt, ob die Videoüberwachung gefährlicher Orte in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Über die Ausgestaltung des Vorhabens sind CDU und SPD uneins. Der Antrag von Innensenator Frank Henkel (CDU), zur Verabschiedung des Gesetzes eine Parlamentssondersitzung einzuberufen, wurde lediglich diskutiert.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte jüngst signalisiert, dem Wunsch der CDU nachzukommen. Solange sich aber die Fraktionen nicht einig seien, brauche man keine Sondersitzung zu beschließen. Die CDU fordert Müller auf, die SPD-Fraktion von dem Projekt zu überzeugen. „Müller ist unverändert in der Pflicht, die Vorlage zur Videoüberwachung in den eigenen Reihen durchzusetzen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Die SPD-Fraktion werde zeigen, ob auf die Worte Müllers Verlass sei, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke.