Berlin : Koalition will die Regeln für künftige Ehrenbürger ändern

Nur noch mit Mehrheit soll das Parlament Vorschläge machen dürfen Opposition kritisiert den Vorstoß und meldet rechtliche Bedenken an

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Nach dem Parteienstreit um Wolf Biermann will die SPD dem Vorschlagsrecht des Parlaments für einen Ehrenbürger enge Grenzen setzen. Kandidatenvorschläge müssen von einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses eingebracht werden, Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Das sieht ein Antrag vor, den die Sozialdemokraten gestern im Landesparlament eingebracht haben.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten diese hohe Hürde und meldeten Zweifel an, dass dies rechtlich zulässig ist. Nach den geltenden Richtlinien zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde wird die Auszeichnung vom Senat „im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus“ verliehen. Was dieses Einvernehmen bedeutet, wird nicht erläutert. Beim Liedermacher Biermann, dessen Ehrung auf einen Vorschlag der CDU zurückgeht, entstand im Vorfeld ein erbittert geführter Streit. Zum Vergleich: In Hamburg ist es seit 1813 so, dass das Vorschlagsrecht dem Senat vorbehalten ist. Er bringt dann seinen Vorschlag in der Bürgerschaft ein, die dann darüber beschließt.

Nach der überraschenden Entscheidung der SPD-Fraktion, Biermann doch zu ehren, legte die SPD am Donnerstag einen zweiten Antrag vor: „Das Abgeordnetenhaus von Berlin bittet den Senat, dem Liedermacher, Dichter und Bürgerrechtler Wolf Biermann das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.“ Seine Ausweisung aus der DDR 1976 sei auch als „Beginn der Oppositionsbewegung zu sehen, die das Ende der DDR einleitete“. Aber auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland sei sich Biermann treu „und im Konflikt mit den Mächtigen“ geblieben. Als Kommunist sei er argwöhnisch beäugt worden und habe nicht an Kritik an den Verhältnissen im Westen gespart.

Offen blieb gestern, ob nun CDU, Grüne und FDP ihren Antrag zurückziehen, dem SPD-Antrag zustimmen oder ob es doch noch einen Vier-Parteienantrag geben wird. Die PDS will sich in jedem Fall der Stimme enthalten. Am Montag berät der Kulturausschuss.

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