Berlin: Koalition will schwere Lastwagen aus dem Zentrum verbannen - Auch ein Leitsystem für Reisebusse ist anvisiert

Der Senat unternimmt einen neuen Versuch, schwere Brummis aus Wohngebieten und der Innenstadt fernzuhalten. Dazu soll ein Lastwagen-Routennetz geschaffen werden, sagte gestern der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler. Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Fuhrgewerbe-Innung würden demnächst beginnen. Die Initiative der SPD ist bereits im Koalitionsabkommen mit der CDU enthalten.

Das vorgegebene Routennetz für Lastwagen soll nicht nur bestimmte Strecken empfehlen, sondern auch Durchfahrtverbote enthalten, sagte Gaebler. Gedacht sei an eine Grenze von 12 Tonnen bei den Fahrzeugen. "Es ist nicht einzusehen, dass 40-Tonner bis vor jede Haustür fahren", so Gaebler. Unterbinden wolle man auch Schleichwege durch Wohngebiete. Vorstellbar sei ferner, Straßenzüge wie Unter den Linden generell für schwere Lastwagen zu sperren.

Dabei greift die SPD das Konzept auf, in der Innenstadt und den bezirklichen Zentren Logistikzentren zu schaffen, die im Idealfall von der Bahn beliefert werden. Kleine "City-Lastwagen" sollen dann die Feinverteilung der Güter übernehmen. Allerdings habe die Bahn AG kein Interesse an einem solchen Modell, bedauerte Gaebler. Die innerstädtischen Güteranlagen liegen fast alle brach.

Der Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung, Gerd Bretschneider, sagte, es sei illusorisch, den Lastwagen aus der Stadt verdrängen zu wollen. Ein Umladen von Gütern auf kleinere Fahrzeuge sei auch eine Kostenfrage. Und es werde zum Beispiel nicht gelingen, bei der Abfuhr von Bauschutt statt eines großen Kippers viele kleinere Fahrzeuge einzusetzen. Ähnliches gelte auch bei Umzügen.

Der Senat hatte im vergangenen Herbst einen Versuch zur Lärmreduzierung in der Nacht gestartet. Dazu gehörten Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrverbote sowie Routenempfehlungen für Lastwagen. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Absicht, Lastwagen mit vielen Abgasen aus der Innenstadt zu verbannen, hatte der Senat in der vergangenen Legislaturperiode aufgegeben. Die Qualität der Luft habe sich insgesamt verbessert, hieß es zur Begründung.

Gaebler sieht bei einem Verbannen der schweren Brummis aus der Stadt einen weiteren Vorteil: "Dann werden auch die Straßen weniger stark beschädigt", sagte er. Die Koalition will in den nächsten Jahren jeweils rund 100 Millionen Mark für Instandhaltungen von Straßen bereitstellen. Neubauten sind - mit Ausnahme der Teltowkanal-Autobahn A 113 und der Umfahrung von Köpenick - nicht geplant.

Ein Leitsystem soll es nach Gaeblers Ansicht auch für Reisebusse geben. Sie sollen, nachdem sie die Fahrgäste an ihr Ziel gebracht haben, auf besonderen Plätzen abgestellt werden. Dazu gehörten auch Betriebshöfe der BVG. Einen ersten Anlauf dazu hatte die BVG in eigener Regie während der Grünen Woche unternommen. Gaebler bemängelte, dass es bisher kein Konzept für Reisebusse im Regierungsviertel gebe. "Immerhin kann jeder der etwa 600 Abgeordneten pro Jahr zwei Reisegruppen einladen", rechnete Gaebler vor.