Berlin : Koalition Zukunft

Sie sitzen für verschiedene Parteien im Abgeordnetenhaus, aber haben gemeinsame Ziele: Was die jüngsten Parlamentarier verbindet

-

Sie gehören zu den Jüngsten Ihrer Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Was verbindet Sie – außer der Jugend?

Clara Herrmann (Grüne) : Wir sind neu im Parlament, gut, außer Herr Lederer natürlich. Und was uns verbindet? Vielleicht, dass wir noch nicht so verstrickt sind in alte Grabenkämpfe.

Herr Czaja, Sie lachen. Liegt die Jüngste falsch?

Sebastian Czaja (FDP) : Nein, nein. Also: Ich halte es auch für nicht unklug, am Anfang einer Legislaturperiode, wo wir ja noch ohne Vorbehalte sind, zu gucken, wo es Schnittmengen gibt und wo man in Sachfragen nach gemeinsamen Lösungen schauen kann. Das dürfen wir nicht verschenken. Wir müssen uns als Junge beschnuppern und zumindest testen, ob es etwas bringt. Das verbindet uns.

Klaus Lederer (PDS) : Ach, am Anfang fehlt die Routine, da hat man höchste Ansprüche und Erwartungen. Das ist schön…

Cornelia Seibeld (C DU) : Und die Gefahr der Routine ist groß, das stimmt schon.

Warum gehen Sie ins Abgeordnetenhaus?

Seibeld : Ich wollte nie vorrangig in die Bezirkspolitik, und in der Bundespolitik kann der einzelne Abgeordnete so wenig bewirken. Die Landesebene fand ich viel interessanter, schon immer.

Czaja : Also bitte, in der Kommunalpolitik kann man schon etwas machen, das kommt nur auf das Engagement an. Ich glaube, dass man auf kommunaler Ebene viele kleine Sorgen beseitigen kann. Sei es nun der kleine Poller, der irgendwo fehlt, oder eine löchrige Straße ist, die dringend geteert werden muss. Darum kann man sich exzellent kümmern, wenn man Lust hat.

Herrmann : Das ist eine Frage der Bodenhaftung.

Lederer : Wir sind doch eine Stadtverordneten-Versammlung, mit mehr als drei Millionen Einwohnern zwar, aber der kommunale Aspekt ist doch enorm wichtig. In den Bezirken hat man mehr Möglichkeiten, ein Problem über einen längeren Zeitraum zu bearbeiten, weil es überschaubarer ist.

Ellen Haußdörfer (SPD) : Vielleicht ist die Buslinie 164 nicht von gesamtstädtischer Bedeutung, aber wichtig für den Einzelnen vor Ort. Und letztendlich sind wir dann die Ansprechpartner – für alle großen und kleinen Probleme.

Was sagen Freunde zu Ihrer neuen Aufgabe? Abgeordnetenhaus, das klingt eher langweilig.

Haußdörfer : Meine Freunde und meine Familie kennen mich nicht anders. Ich habe selten Zeit, weil ich mich parteipolitisch engagiere, auf Demonstrationen gehe oder abends in Ausschüssen und Gremien sitze. Darüber hinaus kommt es ja darauf an, was man mit seiner Zeit macht und nicht unbedingt, wie viel man davon hat. Meine Freunde finden es gut, wenn ich als junger Mensch in die Politik gehe: Weil durch uns, die alle hier sitzen, frischer Wind reinkommt.

Czaja : Frischer Wind ist ein gutes Stichwort! Ich glaube, für junge Menschen wird Politik greifbarer, wenn man nicht mit Titeln und Errungenschaften argumentiert. Das interessiert keinen, versteht auch keiner. Wir jungen Politiker haben den Vorteil, dass wir die Fachsprache rauslassen und etwas einfacher, also verständlicher reden.

Seibeld : Genau. Und plötzlich fragen die Leute im Freundeskreis: Du, sag mal, was habt ihr da eigentlich gemacht? Da entsteht Neugier auf Politik, wenn man Dinge schnell und locker erklären kann.

Ein schöner, pathetischer Ansatz: Junge Politiker für die Jugend!

Haußdörfer : Nur weil man jung ist, weiß man nicht unbedingt, was die Jugend will. Genauso weiß man nicht automatisch, was alle Mütter wollen, nur weil man Mutter ist. Natürlich sind wir Mittler zwischen den Generationen und Interessen, zwischen den Jungen und den Alten – und der Anteil der Älteren nimmt immer mehr zu. Das wird immer nur als Gefahr gesehen, nie als Chance – ich sehe das nicht so.

Stört es Sie, dass der Politikbetrieb im Abgeordnetenhaus so formalisiert ist? Es wirkt auf viele wie eine künstliche Welt.

Lederer : Nein, gegen Formalitäten ist nichts einzuwenden, aber Rituale nerven. Dieses Parlament ist unglaublich schlecht ausgestattet mit Personal. Das hat zur Folge, dass man sich mit Dingen nicht in Ruhe hinsetzen kann. Hier wirst du als Abgeordneter zur Oberflächlichkeit gezwungen. Wenn man es hasst, oberflächlich zu arbeiten, etwas nur rasch hinzurotzen – verzeihen Sie mir den Ausdruck! – dann ist die Zeit verschenkt. In einer Plenarsitzung sitzt du oft Stunde um Stunde, obwohl man in dieser Zeit sinnvollere Dinge tun könnte.

Was ist so ein Ritual, das Sie nervt?

Lederer : Das alles fünf Mal ausdiskutiert werden muss...

Czaja : Also bitte, ich finde jede Plenarsitzung interessant. Vieles ist leider nicht neu, aber man kann nicht erwarten, dass die Bevölkerung um 9 Uhr mit uns an den Ausschüssen teilnimmt. Deshalb erzählt man vieles noch einmal am Abend.

Gibt es eine Koalition der Jungpolitiker?

Haußdörfer : Gemeinsames Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das fällt mir sofort ein. Oder die Generationengerechtigkeit – eine Debatte, die uns als Junge einen Impuls geben könnte beziehungsweise als ein Impuls von uns ausgehen könnte.

Czaja : Ich will nicht ’rumspinnen, aber wenn wir uns noch intensiver mit den Gedanken beschäftigen und uns auch darin einig werden können, dass Berlin noch mehr Hauptstadt der Chancen werden kann, dann stimme ich dem zu.

Herrmann : Beim Kampf gegen Nazis bin ich dabei. Und Generationengerechtigkeit ergänzt mit Nachhaltigkeit – also Umwelt und Klimaschutz, das Thema brennt den Leuten doch unter den Nägeln – wenn wir da etwas als junge Politiker bewegen können, ich wäre dankbar!

Czaja : Der parteiübergreifende Austausch unter uns Jungen ist gut. Ich lasse mich gerne darauf ein, dass wir uns nicht in endlosen Diskussionen verstricken, sondern dass wir fernab vom Parteibuch einen Konsens finden. Ich bin da offen. In meiner Zeit in der BVV Marzahn-Hellersdorf habe ich mich mit den drei Jüngsten von PDS und SPD intensiv ausgetauscht, da wussten wir nicht, wo die Reise hingeht: Aber das war okay. Wir haben das Parteibuch zur Seite gelegt und schnellere Bezirkspolitik gemacht.

Schnell, jung, kreativ. So verkauft Wowereit die Stadt nach außen. Positioniert er sie auch gut genug?

Czaja : Die Stadt ist mehr als nur Party. Wenn ich Anreize schaffe, hierherzu- kommen, dann muss es nicht nur billiger Wohnraum sein, sondern auch ein Job. Oder wenn ich einen Job bekomme, dann muss auch ein Kitaplatz her.

Herrmann : Ich denke, dass die Kreativwirtschaft sehr wichtig ist. Der Senat muss diesen Bereich noch viel konsequenter fördern.

Seibeld : Mit dem Berlin, für das Klaus Wowereit steht, kann sich nur ein kleiner Teil der Bürger in diesem Land und auch weltweit identifizieren. Eine Hauptstadt ist aber für alle da und auch internationale Investoren erwarten mehr als Party.

Lederer : Ich halte nicht viel von politischen Omnipotenzphantasien. Wir müssen uns fragen, was die Menschen von uns erwarten. Sie erwarten gute Kitas und dass der Nahverkehr funktioniert, sie erwarten, dass die Dinge reibungslos und schnell laufen. In diesem Sinne ist Politik, darüber zu reden, wie unterschiedliche Interessen gebündelt und produktiv gemacht werden können. Das ist eine kompliziertere Debatte als die über das, was Politik hier anstoßen kann. Die Leute stoßen selber an, wenn man sie lässt. Da hat sich, fast unbemerkt von der Politik, einiges bewegt. Natürlich gefällt mir das Bild von der jungen Stadt in einer Gesellschaft, die sich permanent als überaltert bezeichnet.

Wie lange wollen Sie diesen Job machen? Erst einmal testen, oder sehen Sie die Politik nur als berufliche Karrierestation.

Herrmann : Wenn ich nicht mehr brenne, dann würde ich diesen Job nicht mehr machen. Das verstehe ich unter Verstumpfen.

Haußdörfer : Ich stelle mir oft die Frage, ob ich mit dem, was ich tue, zufrieden bin – ob ich alles versucht habe, und trotzdem noch in den Spiegel schauen kann. Darum ist es so wichtig für mich, ein privates und berufliches Leben neben meiner Abgeordnetentätigkeit zu pflegen. Vielleicht merke ich nach vier Jahren: Plenum, Ausschuss, all die Anträge – nee, das will und kann ich nicht mehr.

Czaja : Ich glaube, es ist wichtig, nicht verkrampft zu denken. Wenn ich merke: Der Konsens ist nicht mehr das, was ich mal wollte, muss man sich die Frage stellen: Hat man noch Lust zu kämpfen? Wenn einem die Freunde sagen: Die Polit-Truppe färbt schon kräftig auf dich ab, muss man mal nachdenken.

Herr Lederer, haben Sie am Anfang auch so geredet?

Lederer : Nö. Für mich stand fest, dass ich nicht mein Leben lang Berufspolitiker sein will. Man muss, wenn man durch so eine Tür geht, auch wissen, wie man wieder zurückkommt. Ich habe mir auch immer eine gewisse Unabhängigkeit erhalten, schon um nicht vom Apparat gefressen zu werden. Ich habe ein Standbein außerhalb der Politik und die Option, jederzeit sagen zu können: Ich muss das nicht auf Dauer machen – nicht, weil man durch die Politik versaut wird. Sondern weil die Apparate, die Strukturen eine unheimliche Macht haben.

Wie viel Zeit verbringen Sie pro Woche mit dem Politikbetrieb, einschließlich der Vorstandssitzungen, der Telefonate?

Lederer : Es war ein besonders hartes Jahr. Doch 60, 70 Stunden pro Woche sind es schon. Ich habe mir bewusst einen Lehrauftrag, eine Arbeit außerhalb der Politik gesucht, um sagen zu können: Was immer in der Politik passiert, am Freitag stehst du da und musst den Leuten etwas vermitteln, etwas erklären. Du kannst es dir nicht erlauben, da unvorbereitet hin zu gehen.

Czaja : 50 Stunden.

Seibeld : Ich bin im normalen Leben selbstständige Rechtsanwältin. Politik und Kanzlei lassen sich da zeitlich nicht immer scharf trennen, aber 70 bis 80 Stunden in der Woche sind es insgesamt sicher.

Haußdörfer : Die Ausschussarbeit hat ja noch nicht richtig begonnen, so dass die wirkliche Arbeitszeit für mich noch nicht einschätzbar ist. Aber ich schätze, dass ich für mein politisches Engagement ca. 20-30 Stunden pro Woche verwende.

Herrmann : Das ist sehr variabel, deshalb will ich es nicht beziffern.

Sie sind alle offen für eine politische Karriere? Angenommen, Rot-Rot bricht in zwei Jahren zusammen, es kommt eine Jamaika-Koalition, junge Talente müssen Verantwortung übernehmen, dann …

Herrmann : Ich glaube so schnell nicht an Jamaika. Aber mir ist das Gefühl wichtig, das, was ich mache, gut zu machen. Das gilt für die Politik - aber auch für mein Studium. Und bevor es um Personalfragen geht, muss es immer um Inhalte gehen.

Worauf sind Sie denn politisch am meisten gespannt in den kommenden Jahren?

Lederer : Ich frage mich, ob es ein Dauerzustand wird, dass Teile der Stadtbevölkerung sich von der Politik komplett verabschieden. Das ist offenbar eine Frage der Perspektive. Wenn Leute keine Zukunftsperspektive mehr für sich sehen, zum Beispiel, weil sie keine Arbeit haben, dann verlieren sie auch den Blick für das Ganze. Politik interessiert sie dann einfach nicht mehr. Diese Tendenz, fürchte ich, kann durchaus noch stärker werden.

Haußdörfer : Da würde ich voll zustimmen. Mich bewegt, dass manche Themen parteiübergreifend nur noch auf Desinteresse stoßen. Es passiert nicht mehr überall, dass gleich eine Bürgerinitiative aufsteht, wenn irgendwo eine Straße gebaut werden soll. Als wir zur Demonstration gegen die Nazi-Kundgebung am 9. Dezember aufgerufen haben, hörten wir: Ach, lasst sie doch laufen… Es gibt ein Desinteresse an der Politik, daran, sich einzubringen oder gar die eigene Meinung zu äußern. Das habe ich noch nie so stark empfunden.

Herrmann : Das hat vielleicht mit dem Zuhören zu tun. Ich habe bei der Politik den Anspruch, den Leuten zuzuhören und nicht nur in meinem Abgeordnetenhausbüro zu sitzen. Das Zuhören – das wäre etwas, was wir jungen Abgeordneten auch gemeinsam voranbringen könnten.

Czaja : Es ist richtig, das direkte Gespräch zu suchen. Wenn man das langfristig ehrlich betreibt, kann man als Politiker Vertrauen zurückgewinnen.

Seibeld : Ich glaube, es gibt eine große Mutlosigkeit in der Bevölkerung. Die Bürger machen seit Jahren die Erfahrung mit der Politik, dass, egal womit man kommt, von der Politik nichts zurückkommt. Daran kann man etwas ändern. Zum Beispiel indem man umgehend auf Mails antwortet und sich auch tatsächlich um bestimmte Dinge kümmert. Ich habe jedenfalls im Wahlkampf erlebt, dass die Bürger positiv überrascht sind, wenn sie sehen, dass man sich wirklich um ein Anliegen kümmert – oder wenn man ehrlich sagt: Daran können wir wegen der Haushaltslage nichts ändern. Der Unterschied zu früher ist doch eher, dass sich zwar durchaus noch Bürgerinitiativen bilden. Die aber kommen gar nicht mehr auf die Idee, sich mit dem Wahlkreisabgeordneten in Verbindung zu setzen. Aber da haben die Bürger eben seit Jahren den Eindruck: Das hilft sowieso nicht.

Lederer : In dieser Allgemeinheit möchte ich dem widersprechen. Es ist in den letzten Jahren doch nicht nichts passiert. Aber um sich einzumischen in die Politik, braucht man ein Ziel. Da sind wir wieder bei der Perspektive. Ich habe, als ich das zweite Staatsexamen gemacht habe, von vielen gehört - und das waren nicht die Schlechtesten, sie hätten keine Perspektive. Dann ist auch das Interesse am Gemeinwesen geringer. Ein Gefühl der Gleichgültigkeit breitet sich aus. Und da bin ich sehr neugierig, ob sich das umkehren lässt.

Seibeld : Ich habe - jedenfalls dort, wo ich herkomme, Steglitz-Zehlendorf - nicht den Eindruck, dass das Interesse der Leute geringer geworden ist. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Bedürfnis, dass sich einer politisch um sie kümmert, und der Umsetzung. Im letzten Satz sagen die Leute immer: Aber da könnt ihr ja auch nichts machen. Die Leute erzählen zwar immer noch, dass vor ihrer Haustür etwas nicht stimmt. Aber sie erwarten nicht mehr, dass sich etwas ändert.

Haußdörfer : Das hat die Politik in den letzten Jahren zu wenig vermittelt – dass es Ziele gibt, die alle angehen, über die Parteigrenzen hinweg. Ein Stichwort ist zum Beispiel Integration. Da kann es nicht allein um Regierung und Opposition gehen, das geht die ganze Stadt an, weil sie sonst keine Zukunft hat.

Lederer : Im Vergleich zu 1989/90 haben heute viele das Gefühl, unmittelbar auf sich selbst zurückgeworfen zu sein. Zur Individualisierung kommt die Entpolitisierung der Politik, zum Beispiel durch Sachverständigenkommissionen, die Reduktion von Politik auf nackte Zahlen. Das führt dazu, dass Politik alternativlos erscheint – wir haben das in der letzten Legislaturperiode wegen der Haushaltsnotlage selbst so gemacht. Dabei gibt es immer Alternativen, über die zu verhandeln ist. Was aber voraussetzt, dass die Leute die Zeit, die Lust, die Kraft haben, sich an öffentlichen Debatten auch zu beteiligen.

Das Interview führten

Werner van Bebber und André Görke

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben