Koalitionen : Grünen-Kommission empfiehlt Verhandlungen

Die Verhandlungskommission der Grünen empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Sie sehe nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche eine "gemeinsame Grundlage" zur Umsetzung inhaltlicher Ziele der Partei.

Berlin - Als Beispiele wurden in einem Beschluss der elfköpfigen Kommission unter anderem der Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und einen "gemeinwirtschaftlichen Beschäftigungssektor", die Ablehnung von Studiengebühren, die Fortsetzung der Verwaltungsreform und die bessere Integration genannt.

Zugleich solle in den Verhandlungen erreicht werden, dass die Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunftsfelder der Stadt miteinander verknüpft würden, hieß es weiter. Für die Grünen seien dabei insbesondere eine bessere Qualität der Bildung, ein gutes Angebot und stabile Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie die Sicherung des "öffentlichen geförderten Kulturangebots" wichtig.

Dazu sei die "unveränderte Bereitschaft aller Beteiligten zu Ausgabendisziplin und zu Umschichtungen innerhalb des Haushalts erforderlich", teilte die Kommission weiter mit. Die Partei wolle weiterhin einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen zur Umsetzung ihrer Forderungen verwenden, für die sie im Wahlkampf angetreten sei. Die SPD hatte nach dem Sondierungsgespräch am Montag die Hoffnungen der Grünen auf zusätzliche Ausgaben gedämpft. Landeschef Michael Müller hatte gesagt, nicht alles Wünschenswerte sei auch finanzierbar. (tso/ddp)

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