Koalitions-Absage : Grüne-Fraktionschefin rechnet mit SPD ab

Nach der Absage der Berliner SPD an eine rot-grüne Koalition wird der Ton schärfer. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig nannte die automatische politische Bindung der Grünen an die SPD "historisch erledigt".

Berlin - Die Grünen setzen nun laut Eichstädt-Bohlig auf Offenheit gegenüber allen anderen politischen Parteien. Sie werde sich in nächster Zeit mit den Chefs der anderen beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, treffen, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Ziel sei es, inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten.

Die Grünen strebten zudem eine "kreative Oppositionsarbeit" an, sagte Eichstädt-Bohlig. Sie würden die neue Koalition "hart angreifen aber auch unterstützen", sofern es inhaltlich geboten sei. Besonderes Augenmerk werde auf die Einhaltung der Wahlversprechen von SPD und Linkspartei gelegt, kündigte die Fraktionschefin an.

Bluhm einig mit Türkischem Bund

Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei/PDS, Carola Bluhm, sagte mit Blick auf die Diskussion um Gemeinschaftsschulen, die Grünen seien im Wahlkampf im "vorauseilenden Gehorsam vor der SPD eingeknickt". Bluhm, die die neue Fraktionschefin der Linkspartei werden soll, kritisierte indes, dass die Grünen inzwischen nur noch die Zusammenführung von Haupt- und Realschule wollten. Damit falle die Partei "sogar hinter die CDU in Hamburg oder Schleswig-Holstein zurück", unterstrich sie.

Die Politikerin warnte, dass in Sachen Integration von Migranten und sozial Schwachen die Gefahr bestehe, den Anschluss zu den meisten europäischen Ländern zu verlieren. Der Linkspartei gehe es jedoch nicht um Auslese. Es gehe darum, mehr junge Menschen gemeinsam zu einem hohen Bildungsgrad zu führen. "Das schaffen wir nicht, wenn wir sie in der sechsten Klasse voneinander trennen."

Unterstützung für diese Argumentation erhält die Linke vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Vorstandssprecherin Eren Ünsal sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems aus. "Ein solches System würde verhindern, dass Kinder von vorneherein aussortiert werden", unterstrich sie. Gleichzeitig gebe man den Schülern auch mehr Verantwortung, da auch das gemeinsame Lernen auf freiwilliger Basis stärker in den Mittelpunkt rücke. (tso/ddp)

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