Berlin: Koalitions-Endspurt mit vielen Stolpersteinen

Die Ampelparteien trafen sich gestern zur siebten Koalitionsrunde, um über die Themen Kultur, Wissenschaft, Arbeit, Soziales, Bildung, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu verhandeln. Einig waren sich FDP, SPD und Grüne im Wissenschaftsbereich, 85 000 Studienplätze zu finanzieren, Bachelor- und Masterstudiengänge einzurichten, die Ansiedlung von privaten Fachhochschulen und der Private Business School zu fördern sowie die Wissenschaftsstandorte Adlershof und Karlshorst auszubauen. SPD, Grüne und FDP wollen an den Hochschulverträgen festhalten und die Autonomie der Hochschulen durch Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes stärken.

Die bekannten Dissenspunkte konnten SPD, Grüne und FDP gestern bei den Verhandlungen nicht ausräumen. Strittig bleibt nach wie vor die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudenten. Die Grünen sprechen sich dagegen aus, während die FDP fordert, dass Universitäten diese erheben dürfen. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte, ein "Investition in Köpfe darf nicht von der Herkunft der Studierenden abhängig sein".

Zweiter Dissens-Punkt bleibt die von der FDP geforderte Einrichtung einer privat finanzierten Stiftungs-Universität. FDP-Landeschef Günter Rexrodt schlägt die Privatisierung der Freien Universität oder Humboldt-Uni vor. Grüne und SPD lehnen dies ab, die FDP beharrt darauf, obwohl bisher keine privaten Geldgeber gefunden worden sind, die den Gedanken einer privaten Eliteuniversität realisieren würden.

Auch beim Thema Hochschulmedizin sind SPD, FDP und Grüne am Freitag nicht weiter gekommen. Die bekannte Diskussion, wie und ob man drei Standorte für Uni-Klinika - Charité und Virchow-Standort in Wedding sowie das Steglitzer Klinikum Benjamin Franklin - beibehält, ist nicht beendet. Die Grünen wollen alle drei Standorte erhalten, während SPD und FDP dies als nicht realistisch ansehen. Der Verweis der Wissenschaftsverwaltung, man möge das Ergebnis einer Expertenkommission abwarten, verärgert dem Vernehmen nach viele Politiker. Bisher ist es Senatorin Adrienne Goehler (für Grüne) nicht gelungen, diese Kommission zu bilden. Sie suche immer noch "geeignete Frauen" für die Besetzung, die sie offenbar nicht findet, heißt es. Unverständnis darüber gibt es sowohl unter SPD- und FDP-Politikern. Die Finanzierung der Hochschulmedizin und die Standortfrage bleiben Knackpunkte. In einer Nachtsitzung wollen die Parteien Themen wie Stadtentwicklung, Umweltschutz, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen beraten. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.