Koalitions-Sondierungen : SPD und Grüne können miteinander

Die Grünen haben Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit als potenzieller Koalitionspartner offenbar ausgeräumt. Die SPD bescheinigte ihnen nach einem ersten Sondierungstreffen einen "ernsthaften Willen" zur Zusammenarbeit.

Berlin - Nach der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde sprach SPD-Landeschef Michael Müller vom "ernsthaften Willen zu einer verlässlichen und konstruktiven Zusammenarbeit". Die grüne Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig äußerte sich nach dem Treffen "optimistisch, dass es gelingen kann". Beide Seiten vereinbarten für Montag ein weiteres Gespräch. Auch mit der Linkspartei, mit der die SPD am Mittwoch zusammengekommen war, soll es in der kommenden Woche eine zweite Sondierungsrunde geben. Nach der Abgeordnetenhauswahl ist in Berlin sowohl eine Neuauflage von Rot-Rot als auch ein rot-grünes Bündnis möglich.

Er habe den "deutlichen Eindruck, dass es bei den Grünen den ernsten Willen gebe, die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen auszuloten, sagte Müller nach dem fast zweieinhalbstündigen Treffen im Roten Rathaus. Die Frage der Verlässlichkeit habe für die SPD "natürlich im Vordergrund" gestanden. Eichstädt-Bohlig versicherte: "Wir sind ein eindeutig verlässlicher Partner". Ihre Partei werde "sehr diszipliniert Vereinbarungen in konkretes Regierungshandeln umsetzen".

Unmittelbar nach der Wahl hatten die Grünen mit ersten Wortmeldungen von möglichen "Abweichlern" in der neuen Fraktion und ihrer Forderung nach drei der acht Senatorenposten bei der SPD Zweifel an ihrer Eignung als Koalitionspartner genährt. Müller und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten das Vorpreschen scharf kritisiert. Rot-Rot oder Rot-Grün hätten im Parlament nur eine knappe Mehrheit, so dass der Disziplin innerhalb der Koalition eine besondere Bedeutung zukommt. Das Thema hatte deshalb auch beim Treffen mit der Linkspartei, in der es nach der Wahlniederlage Forderungen nach dem sofortigen Gang in die Opposition gab, eine wichtige Rolle gespielt.

Nach Darstellung Müllers, der das Gesprächsklima mit den Grünen als "sehr offen und aufgeschlossen" bewertete, wurden "einige wenige inhaltliche Themen" besprochen. Als Beispiele nannte er die Integration und das so genannte Quartiersmanagement. Über die von den Grünen geforderte Park-Vignette müsse noch geredet werden. Streitpunkte wie die Zukunft der öffentlichen Wohnungsunternehmen und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seien "nur andiskutiert" worden, ergänzte Eichstädt-Bohlig. Nach ihrer Einschätzung gab es bei den "meisten Themen Gemeinsamkeiten". An einigen Punkten müsse aber noch "hart gearbeitet" werden.

Grüne halten sich in der Öffentlichkeit zurück

Angesichts der Irritationen vor den Sondierungen hatten die Grünen vor der Runde jedes Statement verweigert. Zudem gehörten der Abordnung nur drei statt der ursprünglich geplanten fünf Mitglieder an. Neben Eichstädt-Bohlig waren das die Landes- und Fraktionschefs Till Heyer-Stuffer und Volker Ratzmann. Zunächst wollten die Grünen unter Hinweis auf ihre Doppelspitzen auch die beiden anderen Landes- und Fraktionschefs Almuth Tharan und Sibyll Klotz entsenden. Der Grünen-Landesausschuss habe jedoch anders entschieden, weil auch die SPD nur drei Vertreter bestimmt hätte, sagte ein Fraktionssprecher. Außer Müller nahmen Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer teil.

Die SPD setzt auf zügige Gespräche. Nach der zweiten Sondierungsrunde mit beiden potenziellen Partnern wird die Parteispitze vermutlich Ende kommender Woche entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. (tso/ddp)

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