Koalitions-Sondierungen: Wowereit hält es sich weiter offen

Berlin - Nach Darstellung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sowie Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer wurde über einige inhaltliche Punkte gesprochen. Für die nächste Woche wurde ein weiteres Treffen vereinbart. Die Linkspartei musste bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag massive Verluste hinnehmen und landete mit 13,4 Prozent nur noch ganz knapp vor den Grünen, mit denen die SPD am Donnerstag die Chancen eines Bündnisses ausloten will. Nach der Abgeordnetenhauswahl ist in Berlin sowohl Rot-Rot als auch Rot-Grün möglich.

In der Einschätzung der gut zweistündigen Beratungen gab es anschließend Differenzen. Während Müller von 3 bis 4 diskutierten Punkten sprach, sah Lederer nur "2,5". Konkret nannte der Linkspartei-Landeschef die Perspektiven von Kitas, Schulen und öffentlichen Unternehmen. Personal- und Ressortfragen hätten dagegen keine Rolle gespielt. Müller betonte das "hohe Interesse" der SPD an schnellen Gesprächen.

Auch das Gesprächsklima wurde unterschiedlich bewertet. Müller bezeichnete es als "offen und konstruktiv". Aus Sicht Lederers war es "aufgeschlossen und teils kontrovers". Zu Ergebnissen wollten sich beide Seiten nicht äußern. Müller sagte nur, über "Konfliktlinien" sei noch nicht beraten worden. Die SPD habe aber interessiert, ob es in der Linkspartei nach der Wahlniederlage "Gesprächsbereitschaft" gebe. Lederer kündigte an, dass die Ergebnisse jetzt mit der Partei diskutiert würden.

Außer Müller nahmen von Seiten der SPD Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer teil. Der Abordnung der Linkspartei gehörten neben Lederer Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf sowie Fraktionschef Stefan Liebich an.

Im Vorfeld hatte Wolf betont, Gradmesser für die Linkspartei seien der Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor und in die so genannte Gemeinschaftsschule sowie der Verzicht auf die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Partei schließe "keine Kompromisse", die ihre Inhalte nicht mehr erkennbar werden ließen, sagte der Politiker unter anderem mit Blick auf die Differenzen bei der so genannten Einheitsschule, die von der SPD abgelehnt wird. In der Fraktion hatte es am Dienstagabend vereinzelt Forderungen nach dem sofortigen Gang in die Opposition gegeben.

SPD-Linke neigt zu Rot-Rot

Bei der SPD-Linken gibt es offenbar eine Neigung zur Neuauflage der rot-roten Koalition. Aus ihrer Sicht sprechen dafür "starke Argumente". Begründet wird dies in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit der "Zuverlässigkeit und Professionalität" der Linkspartei/PDS als Koalitionspartner. Zugleich spiele dabei auch die "Normalisierung bisher unbeliebter Koalitionsoptionen auf Bundesebene eine Rolle". Allerdings befürworteten sie "ernsthafte Sondierungsgespräche" mit Linkspartei und Grünen, wurde in dem Papier betont.

Unterdessen versuchen die Grünen, die bei der Wahl um vier Prozentpunkte auf 13,1 Prozent zugelegt hatten, Zweifel an ihrer Disziplin in einer Koalition zu zerstreuen. "Wir haben auf Landes- und Bundesebene gezeigt, dass wir sehr zuverlässige Partner in Regierungen sind, auch in schwierigen Situationen", betonte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Die Grünen hatten mit ersten Wortmeldungen von möglichen "Abweichlern" in der neuen Fraktion und ihrer Forderung nach drei der acht Senatsressorts bestehende Zweifel bei der SPD genährt. Die SPD-Spitze wird voraussichtlich Ende nächster Woche entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Sowohl Rot-Rot als auch Rot-Grün hätten im Parlament nur eine knappe Mehrheit. (tso/ddp)