Berlin : Koalitionsausschuss: Schulverwaltung muss weniger einsparen

sve / za

Der Koalitionsstreit um Einsparungen im Schulbereich - 42 Millionen Mark, die Senator Klaus Böger (SPD) aufbringen sollte, aber nicht will - ist beigelegt. 25 Millionen Mark werden durch die Verbeamtung von Lehrern erbracht, die restlichen 17 Millionen Mark "pauschale Minderausgaben" werden in ein anderes Senatsressort verschoben. Darauf einigte sich gestern der Koalitionsausschuss von CDU und SPD.

Die 17 Millionen Mark werden voraussichtlich dem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) aufgebürdet, verlautete nach dem Treffen, bei dem auch andere haushaltspolitische Streitpunkte besprochen wurden. Nach der Sitzung kann sich auch Kultursenator Christoph Stölzl freuen.

Ihm werden ebenfalls Sparvorgaben in Höhe von 17 Millionen Mark erlassen und dem Finanzsenator zugeschoben. Und auch bei den 53 Millionen Mark, die Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) zu erbringen hat, zeichnete sich nach der Sitzung des Koalitionsausschusses eine Lösung ab. Einen Teil der Lasten muss möglicherweise die Strieder-Verwaltung übernehmen, indem Gelder für Bauvorhaben umgeschichtet werden. Am Sonnabend werden die Koalitionsparteien weiterverhandeln, damit der Haushaltsentwurf 2001 die zweite Lesung im Hauptausschuss ab nächstem Mittwoch heil übersteht.

Bei den Sparvorgaben im Schulbereich hatte die SPD vor der Koalitionsrunde gedroht, notfalls den Etat 2001 zu blockieren, sollte die Sparsumme allein dem Schulsenator Böger aufgebürdet werden. Schließlich habe sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode auf die "Priorität Bildung" geeinigt, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit dem Tagesspiegel. Unterdessen können sich rund 2500 Pädagogen über die Sparvorgabe insofern freuen, als sie von den Verbeamtungen profitieren: Da für Staatsdiener keine Beiträge in die Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssen, sind sie kurzfristig preiswerter als angestellte Kräfte. So ergibt sich zunächst die genannte Einsparung von 25 Millionen Mark.

Später kommen allerdings erhebliche Pensionskosten auf den Haushalt zu, womit die Ausgaben lediglich verschoben werden. Laut Thomas John, Sprecher von Schulsenator Klaus Böger (SPD), gibt es rund 6100 angestellte Lehrer, davon etwa 3100 auf einer Beamtenplanstelle. Von ihnen erfüllen rund 2500 die Voraussetzungen für eine Verbeamtung.

Die Schulverwaltung hatte indes betont, die Schulen haben schon rund 1200 Stellen und damit jährlich eine Milliarde Mark an Gehältern gespart, dass alle Pädagogen eine Stunde mehr unterrichten..

Senator Böger steht unterdessen mit dem Rücken zur Wand. Vollmundig hatte er durch seinen Landesschulamtsleiter verkünden lassen, der Unterrichtsausfall solle auf ein Prozent gerückt werden. Nun zeigt sich, dass dieses Ziel kaum zu erreichen ist. Zwar gibt es rein statistisch eine Vertretungsreserve von fünf Prozent.



Sie ist allerdings nicht gleichmäßig verteilt. Etliche Schulen können nicht einmal dann alle Stunden erteilen, wenn sämtliche Lehrer gesund sind, da sie personell von vornherein zu schlecht ausgestattet waren. Schulleiter berichten, dass das Landesschulamt mit falschen Zahlen operiere, indem es etwa langzeiterkrankte, im Erziehungsurlaub befindliche oder pensionierte Lehrer den Schulen als verfügbar anrechne.. Die Lage wird noch dadurch verschärft, dass eine Pensionierungswelle rollt. Da die Beamten ab 2001 bei Frühpensionierungen erhebliche Versorgungsabschläge hinnehmen müssen, forcieren sie ihren vorzeitigen Ausstieg.

Wie viele Stunden bereits seit Schuljahresbeginn entfallen mussten, kann die Schulverwaltung nicht sagen. Zuverlässige Zahlen liegen Verwaltungs-Pressesprecher Thomas John zufolge erst im November vor.

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