Koalitionsgeplänkel : "Verbissenheit und Schärfe" im Berliner Wahlkampf

Die Berliner Sozialdemokraten reagieren verhalten auf Renate Künasts Werben für eine Koalition. In der CDU heißt es derweil, die Grüne werde noch öfter die Farbe wechseln.

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Renate Künast.
Renate Künast.Foto: dpa

Renate Künast dient sich der Berliner SPD für eine Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl an – doch die Sozialdemokraten erwidern das Werben nicht mit voller Begeisterung. Die beste inhaltliche Basis sehe sie in einer grün-roten Koalition, sagte die grüne Spitzenkandidatin und Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Freitag. Als Koalitionsaussage bewertet SPD-Landes und -Fraktionschef Michael Müller die Äußerung Künasts nicht. „Die SPD hat große Schnittmengen mit den Grünen. Daraus haben wir nie ein Hehl gemacht“, sagte Müller. Er könne aber nicht verstehen, mit welcher „Verbissenheit und Schärfe“ Künast gegen Wowereit auftrete.

Künast warf Rot-Rot vor, Berlin nicht aktiv vorangebracht und handwerklich schlecht gearbeitet zu haben. „Der Senat ist verbraucht für Berlin“, sagte sie.

Künast will selbst Regierende Bürgermeisterin werden – mit der SPD als Juniorpartner. Eine Senatsmitgliedschaft unter einem Regierenden Bürgermeister Wowereit im Falle eines Wahlsiegs der SPD am 18. September schloss die 55-Jährige aus. Auch Wowereit hatte bereits erklärt, dass er keinen Posten unter einer Regierungschefin Renate Künast übernehmen werde.

Renate Künast
Kämpft sie noch oder gewinnt sie schon? Wohl eher ersteres: In den Umfragen stürzten die Grünen in der Wählergunst spürbar ab.Weitere Bilder anzeigen
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09.09.2011 21:33Kämpft sie noch oder gewinnt sie schon? Wohl eher ersteres: In den Umfragen stürzten die Grünen in der Wählergunst spürbar ab.

Die Grünen setzen in Berlin auf die politischen Schwerpunkte Bildung, Arbeit und Klimaschutz. Künast warf Rot-Rot vor, keine Konzepte für die Schulsanierung und gegen die steigenden Mieten in der Stadt zu haben. Der Senat habe immer noch kein Klimaschutzgesetz aufgelegt. Die Grünen dagegen würden Berlin zur Klimahauptstadt aufbauen wollen. Künasts Eintreten für eine grün-rote Koalition bewertete außer der SPD auch die CDU skeptisch. „Ich denke, es ist nicht das letzte Mal, dass sie die Farbe wechselt. Dieses nervöse Hin und Her kennen wir ja seit Beginn der Kandidatur“, sagte der Spitzenkandidat der CDU, Fraktions- und Landesparteichef Frank Henkel.

Mit diesen Positionswechseln habe Künast nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit beigetragen. „Erst wollte sie eine neue politische Kultur in der Stadt, jetzt will sie der abgewirtschafteten SPD zur Mehrheit verhelfen. Ich glaube nicht, dass das die Wahlchancen der Grünen in Berlin erhöht“, sagte Henkel. Die Union werde ihre Strategie nicht verändern. Er stehe für eine CDU, „gegen die bei einer Regierungsbildung wenig geht. Die anderen sollten aufpassen, dass sie am Ende nicht mit leeren Händen dastehen“.

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