Koalitionsgespräche in Friedrichshain-Kreuzberg: CDU will grünen Bürgermeister wählen

Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg betätigt sich als Wahlhilfeverein für den grünen Bürgermeister Franz Schulz. In einer mündlichen Verabredung haben die Christdemokraten, mit vier BVV-Abgeordneten die kleinste Fraktion, den Grünen ihre Unterstützung bei der Bezirksamtswahl zugesagt. Im Gegenzug erhalten sie zwei Bürgerdeputierte, die eigentlich den Grünen zustehen, und werden exklusiv über anstehende Bezirksamtsbeschlüsse informiert.

Die grün-schwarze „Wahlgemeinschaft“, die ausdrücklich keine Zählgemeinschaft sein soll, verwundert die übrigen Fraktionen der BVV. Denn bisher, so bestätigen Linke und Piraten, habe niemand angekündigt, Schulz die Zustimmung zu verweigern. Jessica Zinn von den Piraten vermutet bei den Grünen im Bezirk eine große Verunsicherung nach dem Debakel bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. „Es gibt eine große Angst, dass sie doch noch die Macht verlieren. Das ist aber völlig unbegründet.“

Florian Schärdel, Fraktionssprecher der Grünen, erklärt die ungewöhnliche Verbindung mit fehlenden Zusagen der anderen Parteien, inklusive der Linken. Die Liaison mit der CDU beziehe sich nur auf die Wahl des Bezirksamts, danach werde man mit unterschiedlichen Partnern „Ad-hoc-Koalitionen“ eingehen. „Es gibt keine inhaltliche Kooperation mit der CDU.“

Diesen Satz kann Kurt Wansner, CDU-Kreisvorsitzender, sofort unterschreiben. Den „Sündenfall Bethanien“ habe er nicht vergessen. Die von den Grünen geduldete Besetzung des Künstlerhauses sei ein großer Fehler gewesen. Nach der Räumung der Liebigstraße 14 in Friedrichshain forderte Wansner sogar den Rücktritt von Schulz. Auch beim Weiterbau der A 100 gibt es einen klaren Dissens. Warum also die Unterstützung?

Wansner wörtlich: „Ich halte Schulz für den schlechtesten Bürgermeister der Stadt. Es gibt aber keine Alternative.“

Menschlich komme man gut mit den Grünen aus, sagt Wansner. Im Übrigen habe man Franz Schulz schon im Jahr 2006 mitgewählt. Also eine grün- schwarze Tradition.

Die Linken, die bis zum Sommer mit den Grünen kooperiert haben, stehen dafür nicht mehr zur Verfügung. „Wir wollen keine Mehrheitsbeschaffer sein“, sagt Linken-Stadtrat Knut Mildner-Spindler. Auf Landesebene sei das Bündnis mit der SPD der Linken schlecht bekommen. Mildner-Spindler will Stadtrat bleiben und erwartet von allen Fraktionen, dass sie die „Wahlvorschläge der anderen Parteien akzeptieren“, also zustimmen. Die Grünen wollen ihre Stadträte am 22. November von der Basis nominieren lassen. Die bisherigen Stadträte Monika Herrmann (Jugend/Schule) und Hans Panhoff (Bauen/Wohnen) müssen sich neu bewerben. Thomas Loy