Koalitionskrach in Berlin : „Wowereit braucht nicht unser Mitgefühl“

Die Stimmung ist angespannt in der schwarz-roten Koalition in Berlin. Im Tagesspiegel-Interview spricht CDU-Fraktionschef Florian Graf über die aktuellen Verstimmungen, die Lehren aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld – und das ICC.

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Die Stimmung in der Koalition zwischen der SPD von Klaus Wowereit (rechts) und der CDU von Frank Henkel ist inzwischen vor allem von Hakeleien geprägt.
Die Stimmung in der Koalition zwischen der SPD von Klaus Wowereit (rechts) und der CDU von Frank Henkel ist inzwischen vor allem...Foto: dpa

Herr Graf, fühlen Sie sich in der Koalition mit der SPD noch wohl? Es grummelt an allen Ecken und Enden.

Eine Koalition ist keine Schönwetterveranstaltung. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit der SPD, den wir einhalten. Die Führungsfrage in der CDU ist geklärt. Frank Henkel ist Bürgermeister von Berlin, unser Parteichef und er ist bekannt und beliebt. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten.

Laut Umfragen fällt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit selbst bei den meisten SPD-Wählern unten durch. Hat er wenigstens das Mitgefühl der CDU?
Der Regierende Bürgermeister braucht nicht unser Mitgefühl. Er muss damit leben, wie die Berliner ihn bewerten.

Richtet sich die CDU auf einen Nachfolger für Wowereit vor 2016 ein?
Der Koalitionsvertrag mit der SPD gilt fünf Jahre. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, wollen wir natürlich auch erreichen. Wir wollen den Wohnungsbau vorantreiben, die Wirtschaft weiter stärken und die Sicherheit festigen. Und wir wollen eine ideologiefreie Bildungspolitik. Die Pflicht zum jahrgangsübergreifenden Lernen ist bereits abgeschafft, beim Thema Früheinschulung müssen wir uns mehr an den Bedürfnissen der Kinder orientieren.

Florian Graf, 40, aus Tempelhof-Schöneberg ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er ist seit 2006 Mitglied des Parlaments und vertritt den Wahlkreis Mariendorf.
Florian Graf, 40, aus Tempelhof-Schöneberg ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er ist seit 2006 Mitglied des...Foto: picture alliance / dpa

Also ist Ihnen jeder Bürgermeister recht.
Am liebsten ist mir Frank Henkel als Regierender Bürgermeister. Aber das entscheiden die Berliner bei der nächsten Wahl.

Wie sind Sie mit der eigenen Performance zufrieden? Das Europawahlergebnis mit 20 Prozent in Berlin war ein Tiefschlag.
Das war enttäuschend. Die Europawahl stand im Schatten des Volksentscheids. Wir haben es nicht ausreichend geschafft, unsere Wähler zu mobilisieren. Aber in der Landespolitik sind wir laut Umfragen stärkste Kraft. In den nächsten zwei Jahren werden wir uns in der Union mit den Bedürfnissen der wachsenden Metropole auseinandersetzen. Berlin hat 2013 rund 50.000 Zuzügler bekommen. Allein dies bringt Steuereinnahmen von etwa 130 Millionen Euro.

Ist das Wachstum Berlins nicht auch eine Herausforderung?
Wir werden auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion Ende Juni über einen Wachstumsfonds diskutieren. Ein Teil der Mehreinnahmen, die durch den Zuzug von Neu-Berlinern generiert werden, soll in diesen Fonds fließen. Mit prognostizierten 130 Millionen Euro können Sie zum Beispiel zehn Schulen, 20 Kitas und etliche Kilometer Straßen bauen. Dabei ist uns wichtig, dass die Berliner von der wachsenden Metropole profitieren. Und wir werden weiter Schulden tilgen.

Zur Infrastruktur gehört für viele Berliner auch ein kostenloses Wlan-Netz in der Innenstadt. Das sollte schon 2013 kommen…
Natürlich gehört ein kostenloses Wlan-Netz zu einer modernen Stadt. Es ist kein Ruhmesblatt, dass der Senat das bisher nicht umgesetzt hat. Bei dem Thema muss es vorangehen. Was Düsseldorf kann, sollte in Berlin endlich auch möglich sein.


Die Bürger wollen mitsprechen bei Großprojekten. Das hat man an Tempelhof gesehen. Wie wollen Sie das umsetzen?
Eine Lehre aus den Volksentscheiden ist, dass die Bürger frühzeitiger und intensiver beteiligt werden müssen. Die CDU-Fraktion hat vor eineinhalb Jahren der SPD vorgeschlagen, ein Berlin-Forum zu initiieren. Es wäre auch hinsichtlich des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld hilfreich gewesen, wenn diese Initiative aufgegriffen worden wäre. Ich freue mich, dass die SPD jetzt endlich auch Bereitschaft zeigt. Wir brauchen breite Akzeptanz bei Großprojekten.

Was für Projekte meinen Sie?
Eine Bürgerbeteiligung für eine Olympia-Bewerbung wäre sinnvoll. Da gebe ich Sportsenator Henkel recht. Übrigens hätte man so auch mit dem Thema Flugrouten verfahren können.

Ein Dauerthema bleibt das ICC: Können Sie sich nach dem erfolgreichen Volksentscheidung für Tempelhof dort eine Landesbibliothek vorstellen?
Ich möchte jetzt nicht über neue Standorte für die Bibliothek spekulieren. Da muss der Kultursenator seine Hausaufgaben machen. Der Rechnungshof mahnt zurecht zur Kostenkontrolle. Es war ein Fehler, dass der Fokus bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes so stark auf die ZLB gelegt wurde. Wir müssen uns jetzt auf die Entwicklung des Flughafengebäudes konzentrieren. Ich kann mir dort einen Standort für die Kreativszene und vielfältige Events vorstellen. Die 40 Millionen Euro, die wir für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes im Haushalt vorgesehen haben, sollten schnellstmöglich für die Ertüchtigung des Flughafengebäudes verwendet werden.

Die geheimnisvolle Welt des ICC in Berlin
Im März 2014 war Zapfenstreich im ICC. Die letzte Großveranstaltung und dann soll Schluss sein...Weitere Bilder anzeigen
1 von 103Foto: Kai-Uwe Heinrich
14.07.2015 00:00Im März 2014 war Zapfenstreich im ICC. Die letzte Großveranstaltung und dann soll Schluss sein...

Wie viel zusätzliches Geld wird die Koalition dem Flughafen BER noch zugestehen?
Ich kann das zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Aber wenn es einen Mehrbedarf gibt, brauchen wir größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Außerdem fordern wir eine bessere Informationspolitik von BER-Chef Hartmut Mehdorn.

Das Gespräch führten Sabine Beikler und Ulrich Zawatka-Gerlach.

Florian Graf, 40, aus Tempelhof-Schöneberg ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er ist seit 2006 Mitglied des Parlaments und vertritt den Wahlkreis Mariendorf.

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