Koalitionskrach : Zukunft der S-Bahn entzweit SPD und CDU

Der Streit um die Zukunft der Berliner S-Bahn treibt die rot-schwarze Koalition auseinander. Während die SPD dazu tendiert, den Betrieb in kommunale Hände zu legen, besteht die CDU darauf, dass der Senat die Teilausschreibung des S-Bahnrings „rechtssicher“ fortsetzt – trotz eines Urteils des Kammergerichts, das vor einer Woche dazu riet, das laufende Vergabeverfahren einfacher zu gestalten.

Der CDU-Fraktionschef Florian Graf sieht darin aber keine Aufforderung, die Ausschreibung abzubrechen und die S-Bahn beispielsweise an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu vergeben. „Das jahrelange Hin und Her zur möglichen Direktvergabe hat bereits viel zu viel Zeit gekostet“, sagte Graf.

Er kritisierte damit indirekt die Sozialdemokraten, die eine solche Direktvergabe bevorzugen. In Partei und Abgeordnetenhausfraktion der SPD gibt es dafür eine Mehrheit. Trotzdem beschloss der Senat im Juni 2012 die Teilausschreibung des S-Bahnrings einschließlich der Zubringerlinien im Südosten Berlins. Doch auf der Fraktionsklausur am Wochenende in Polen erhöhte sich nach der Entscheidung des Kammergerichts der Druck auf Senator Michael Müller, die S-Bahn zu kommunalisieren.

Dagegen verwies CDU-Fraktionschef Graf auf die Koalitionsvereinbarung, die eine Direktvergabe nicht vorsehe. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel machte er deutlich, dass die Union an der Seite Müllers stehe, der das laufende Vergabeverfahren korrigieren, aber nicht aufgeben will. „Das finde ich sehr plausibel“, sagte Graf. Beide Regierungsfraktionen werden sich am Dienstag mit dem konfliktträchtigen Thema befassen. Gleichzeitig wird die Fraktions-Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ voraussichtlich energisch dafür plädieren, von der Teilausschreibung abzurücken.

In der Berliner Koalition werden auch angesichts des heraufziehenden Bundestagswahlkampfs immer mehr Themen strittig diskutiert (siehe Kasten). Und im drohenden Streit um die S-Bahn zeichnet sich noch kein Kompromiss ab. Im Gegenteil, CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici legt hier noch eins drauf. „Da muss Müller jetzt durch“, forderte er am Montag. Eine Direktvergabe der S-Bahn an die BVG „geht gar nicht“. Die Berliner Verkehrsbetriebe seien ein hoch verschuldetes Unternehmen, das überhaupt keine Erfahrung mit dem Eisenbahnverkehr habe. Außerdem wäre dies „eine sehr, sehr teure Lösung des Problems“.

Friederici erinnerte daran, dass nicht nur die BVG-Chefin Evelyn Nikutta, sondern auch die Arbeitnehmervertreter sich gegen eine Übernahme der S-Bahn bis heute wehren. Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) steht auf ihrer Seite. Außerdem würde eine Übernahme durch die BVG viel Zeit und Kraft kosten, warnte der CDU-Politiker. „Auch die Fahrgäste hätten davon keinen Vorteil.“