Koalitionskrise in Berlin: Michael Müller: Bericht war "dusselig, aber unschädlich"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in der Bespitzelungs-Affäre um Sozialsenator Mario Czaja zu Wort gemeldet. Der schriftliche Bericht eines Mitarbeiters der Senatskanzlei über eine Veranstaltung mit Czaja sei "dusselig, aber unschädlich" gewesen, zitierte Senatssprecherin Daniela Augenstein den Regierenden Bürgermeister am Dienstag nach der Senatssitzung. Es handele sich bei dem Bericht nicht um die Verwendung von Stasimethoden. Auch gebe es kein System der Bespitzelung, zitierte Augenstein Müller weiter. Zudem sagte sie, sie habe Czaja ein Gespräch angeboten und der Senator sei auf dieses Angebot eingegangen.

Die CDU hatte die Aussprache in der Senatssitzung verlangt. „Das ist ein höchst erklärungsbedürftiger Vorgang. Darüber werden wir im Senat zu reden haben. Da erwarten wir natürlich Antworten“, sagte Innensenator Frank Henkel dem Tagesspiegel im Vorfeld. CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte, die CDU wolle wissen, „ob es noch mehr Dossiers über andere Mitarbeiter gibt, und ob dieser Stil des Regierenden Bürgermeisters gang und gäbe ist“. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ergänzte, er zumindest habe noch „nie jemanden zum Spionieren auf eine SPD-Veranstaltung geschickt“. Er nannte den Protokollierungseifer der Senatskanzlei eine „grobe Ungeschicklichkeit“.

Das Thema stand gleich zu Beginn auf der Tagesordnung der Senatssitzung. Es folgte eine viertelstündige Aussprache. Daraufhin wurde dem betroffenen Senator Czaja das strittige Protokoll in Kopie offiziell übergeben. Aus Senatskreisen wurde zudem bekannt, dass Müller sich für die Vorgänge nicht entschuldigt hat.

Die Stimmung in der großen Koalition hat sich mit dem Vorfall offensichtlich verschlechtert, das Wort „Krise“ will dennoch niemand in den Mund nehmen. Senatssprecherin Daniela Augenstein betonte, sie und nicht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe einen Mitarbeiter gebeten, über eine Veranstaltung mit Senator Czaja zu berichten, da sie selbst zeitlich verhindert gewesen sei. „Es ist auch Aufgabe der Senatskanzlei, die allgemeine Regierungspolitik zu begleiten.“

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In Senatskreisen fiel allerdings auch das Wort „Generalauftrag“. Das Protokoll, das über Czaja angefertigt wurde, sei keineswegs ein Einzelfall gewesen. Sogar von einem Kreis von Mitarbeitern ist die Rede, die entsprechende Aufträge erhalten haben sollen. Senatssprecherin Augenstein bestritt auf Nachfrage des Tagesspiegels, dass die Senatskanzlei „Dossiers“ über Mitarbeiter anfertige.

Der Stasi-Vergleich gegenüber der Senatskanzlei wegen der Observierung eines Senators führt auf eine Fallhöhe, von der aus nur noch der ehrenvolle Absprung möglich ist. Lesen Sie hier einen Kommentar von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt. Außerdem finden Sie hier einen ausführlichen Faktenüberblick vor der heutigen Senatssitzung.