Koalitionskrise in Berlin : Und ewig winkt die nächste Wahl

Der Ton in der Berliner Landesregierung wird schärfer. SPD und CDU stimmen sich schon mal auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 ein.

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Bald getrennte Wege? Noch marschieren Frank Henkel und Klaus Wowereit gemeinsam.
Bald getrennte Wege? Noch marschieren Frank Henkel und Klaus Wowereit gemeinsam.Foto: dpa

Die beiden Berliner Regierungsparteien haben am Wochenende die ersten Weichen gestellt, um mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 um die Gunst der Wähler zu konkurrieren. Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD verständigte sich am Sonnabend bei einer Klausurtagung auf einen Fahrplan zur Erarbeitung eines Wahlprogramms, die CDU hatte bereits am Abend vorher auf einem Landesparteitag kämpferische Töne angeschlagen.

„Die SPD macht es uns derzeit einfach“, sagte ein CDU-Mann am Sonnabend. Während die Sozialdemokraten noch darum stritten, wer die SPD in die Wahl 2016 führt und es „große Unzufriedenheit über den Zustand der Partei“ gebe, stehe die CDU geschlossen hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten Frank Henkel. „Wir haben nach 2001 die Umbrüche erlebt, die die SPD jetzt durchmacht“, sagt ein CDU-Funktionär.

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Dennoch zeigten sich viele CDU-Delegierte am Sonnabend überrascht darüber, wie selbstbewusst CDU-Parteichef Henkel am Abend zuvor mit dem Koalitionspartner ins Gericht gegangen war. Neben der Feststellung, dass sich die SPD „im Spätherbst ihrer Macht“ befinde, hatte Henkel in seiner mehr als halbstündigen Grundsatzrede zahlreiche Verdienste des aktuellen Senats als CDU-Errungenschaft gelobt und mit Kritik an der SPD und ihren Senatoren nicht gespart. Die „pragmatische und verantwortungsvolle Politik“ des Senats trage „ganz klar die Handschrift der Union“.

Die Abgrenzung der CDU gegenüber der SPD wird dadurch befördert, dass man sich vom Koalitionspartner so schlecht behandelt fühlt wie nie zuvor. Zwar gibt es in diesen Tagen in der CDU auch Kritik am Verhalten des von der Union gestellten Justizsenators Thomas Heilmann, der in einem Streit mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit einer Unterlassungserklärung reagiert hatte, die er erst auf Drängen von Parteichef Henkel und Klaus Wowereit zurücknahm.

"Foulspiel von der SPD"

„Das Foulspiel ging aber von der SPD aus“, sagt ein CDU-Mann am Sonnabend mit Bezug auf Berichte über angebliche Interessenkonflikte Heilmanns, deren Veröffentlichung in den Medien man Nußbaums Umfeld zuschreibt. Auch Parteichef Frank Henkel hatte in seiner Rede am Freitagabend von „taktischen Fouls“ der SPD gesprochen, zugleich aber angekündigt, dass man sich nicht in den „Sog“ derartiger Verhaltensweisen ziehen lassen, sondern konstruktiv zeigen wolle, wie man Politik besser machen könne.

„Wir haben die Zukunft vor uns. Wir haben Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt, und der wollen wir gerecht werden“, sagte Henkel. Als Beispiel nannte er den Konflikt um die Flüchtlingsproteste in Kreuzberg. Die SPD habe sich einer „konsequenten Lösung“ entgegengestellt, nur dank der CDU sei eine „Vorzugsbehandlung“ für die Besetzer durch SPD-Senatorin Dilek Kolat verhindert worden. „Recht und Gesetz“ seien aber für die CDU „keine Verhandlungssache“.

In der SPD reagiert man darauf betont gelassen. Henkels Worte seien bei der Vorstandsklausur am Sonnabend „nur ein Randthema“ gewesen, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger auf Anfrage. „Wir haben Wichtigeres besprochen“, bestätigt ein anderer Teilnehmer der SPD-Vorstandsklausur. Was das war, will Parteichef Jan Stöß heute mitteilen.

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