Berlin : Koalitionskrise: Neuwahlen bleiben trotz der SPD-Drohung unwahrscheinlich

Klaus Kurpjuweit

Mit der am Sonnabend einmütig verfassten Drohung des SPD-Landesparteitages, die Koalition zu beenden und Neuwahlen anzustreben, falls der in die Bankenaffäre verstrickte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sein Amt behalte, werden sich heute wahrscheinlich auch der CDU-Landesvorstand und der Landesausschuss beschäftigen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat den Vorstoß der Sozialdemokraten bereits als "versuchten Wählerbetrug" und als "Parteitagsrethorik" bezeichnet. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder räumte für Landowskys Ablösung eine Frist bis zur Sommerpause ein. Dabei rechnet man bei der CDU bereits damit, dass die Fraktion nach Ostern eine neue Führungsriege erhalten wird. Landowsky soll dann in den Landesvorstand rücken.

Zum Thema Online Spezial:
Die Landowsky-Affäre Vor Neuwahlen, wie sie die SPD nach ihrer Resolution anstrebt, müsste sich das Abgeordnetenhaus selbst auflösen. Für diesen Schritt gibt es aber ohne die CDU nicht die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Auch durch einen Volksentscheid kann die Wahlperiode vorzeitig beendet werden. Diesen Weg hatte die CDU Anfang der 80er Jahre eingeschlagen, als der damalige Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe, der - wie Landowsky heute - durch eine Bankenaffäre um den Bauunternehmer Dietrich Garski politisch schwer angeschlagen war.

Garski hatte für windige Bauprojekte in Saudi-Arabien von der Berliner Bank einen Kredit in Höhe von 120 Millionen Mark erhalten, für den der Senat zum größten Teil bürgte. Garskis Firma war im Dezember 1980 zahlungsunfähig. Noch während die CDU - und unabhängig von ihr auch die damalige Alternative Liste - durchaus erfolgreich Unterschriften für Neuwahlen sammelte, trat Stobbe zurück. Dass wahlmüde Berliner heute ähnlich vehement für Neuwahlen eintreten werden, um Landowsky loszuwerden, gilt aber als unwahrscheinlich. An einem Volksentscheid muss sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigen beteiligen. 1999 gaben bei der Wahl zum Abgeordentenhaus 65,5 Prozent ihre Stimme ab.

So bliebe der SPD nur, wenn sie ihre Drohung wahrmachen wollte, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) durch ein Misstrauensvotum im Parlament zu stürzen, für das lediglich die Mehrheit der Abgeordneten erforderlich ist. Zusammen mit der PDS und Bündnis 90/Grüne, die gestern ebenfalls erneut einen politischen Kurswechsel forderten, gäbe es dafür rechnerisch locker die erforderliche Mehrheit.

Dann müsste die SPD aber innerhalb von spätestens 21 Tagen einen neuen Bürgermeister wählen lassen. Einen Kandidaten dafür hat sie nicht. Ihr Vorsitzender Peter Strieder will, ihr Fraktionschef Klaus Wowereit will vielleicht, und auch Schulsenator Klaus Böger wäre gerne Regierender. Und so heißt es bereits, dass die gegen Landowsky demonstrierte seltene Einigkeit der Sozialdemokraten schnell wieder beendet sein könnte.

Es gibt auch Stimmen, die daran erinnern, welcher Zerreißprobe die SPD ausgesetzt war, als sie 1989 eine Koalition mit der Alternativen Liste einging, um die CDU aus dem Senat zu kippen. Jetzt könnte sie die CDU nur zusammen mit den Grünen und der PDS ablösen und müssten sich dabei von der PDS zumindest tolerieren lassen. Die Annäherung hat jedoch erst zaghaft begonnen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar