Berlin : Koalitionskrise: Strieder: Die Berliner CDU ist handlungsunfähig

Sabine Beikler

Klaus Landowsky wird im Frühjahr zurücktreten. Trotzdem herrschte gestern zeitweise Verwirrung auf beiden Seiten der Koalition. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt verkündete zunächst, dass der CDU-Fraktionschef "im Mai oder Juni" abgelöst wird. Landowsky sprach daraufhin von einem "Missverständnis", während CDU-Landeschef Eberhard Diepgen wiederum eine "zeitnahe" Entscheidung ankündigte. SPD-Landeschef Peter Strieder wunderte sich über diesen "ungewöhnlichen Vorgang in der Partei". Das widersprüchliche Verhalten innerhalb der CDU wertete Strieder als "offenen Kampf jeder gegen jeden an der Spitze der Union". Einmal mehr zeige das die "Handlungsunfähigkeit der Partei", sagte Strieder. "Hat der CDU-Landeschef Diepgen überhaupt noch die Kraft, in diese Auseinandersetzung einzugreifen?" Die SPD warte auf Entscheidungen, wann Landowsky die Konsequenzen ziehe.

Die Position der Sozialdemokraten ist seit der einstimmig verabschiedeten Resolution auf ihrem Parteitag klar: Diepgen müsse sich entscheiden, "für Berlin" oder "für Landowsky", für die Koalition oder für Neuwahlen. "Wir sind nicht auf Partnersuche, aber wir haben unsere Bedingungen gestellt", sagte Strieder. Wie diese Bedingungen erfüllt würden, sei jetzt das "Problem der CDU". Sie habe einen Weg zu finden, das Problem zu bereinigen - einschließlich eines Zeitplans für das Ausscheiden des CDU-Fraktionschefs. "Jeder Tag ist ein Tag zu viel, an dem Landowsky noch im Amt ist", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Es sei töricht, zu jeder Wasserstandsmeldung Stellung zu beziehen. Auch auf der Tagung des SPD-Landesvorstands gestern Abend wurde der "Rücktritt Landowsky" nur angeschnitten. Die SPD-Führung sprach vielmehr ihren Dank an die Kreischefs aus, geschlossen auf dem Parteitag aufgetreten zu sein.

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Die Landowsky-Affäre Für den grünen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wieland ist klar, dass Landowsky zurücktreten werde. "Spannender ist die Frage, ob die Koalition bis 2004 hält." Einerseits müsse sich die SPD nach ihrer Drohung mit Neuwahlen überlegen, was sie machen wolle, wenn sie auch 2004 feststellen müsste, sie komme "aus der Koalition nicht mehr raus". Andererseits habe die CDU-Spendenaffäre auch mit Diepgen zu tun. Er sei gespannt, zu welchen Ergebnissen der parlamentarische Untersuchungsausschuss komme, der sich am Mittwoch konstituiert.

Ob Landowsky nun zurücktritt oder nicht: Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach Neuwahlen. "Wir wollen die Ablösung von Diepgen und lassen uns nicht in ein Boot mit den anderen Parteien zwingen."

Für die PDS muss die Entscheidung über einen Rücktritt vor den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt gefallen sein. Es könne nicht sein, Gespräche darüber mit einem Fraktionschef zu führen, der die Schieflage der Bankgesellschaft mitzuverantworten habe. Die PDS-Landeschefin Petra Pau forderte einen Kassensturz. Es gehe nicht nur um Aufklärung der Spendenaffäre, sondern um die Finanzlage der Stadt. "Im bürgerlichen Leben hätte man längst einen Konkursverwalter eingesetzt."

Die Situation der Bankgesellschaft wird am Dienstagabend Thema einer Runde sein, zu der Eberhard Diepgen die Fraktionsvorsitzenden geladen hat.

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