Koalitionsoptionen in Berlin: Berliner SPD verharrt bei 21 Prozent

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller muss bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September mit einer empfindlichen Wahlniederlage rechnen. In einer Umfrage von Infratest dimap, die vor zwei Tagen im Auftrag der ARD-Tagesthemen erhoben wurde, kommen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt wie schon im Juli und August nur auf 21 Prozent der Stimmen. Der bisherige Koalitionspartner CDU liegt bei 19 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 16 Prozent. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 kam die SPD auf 28,3 Prozent und die CDU auf 23,3 Prozent. Die Grünen erhielten vor fünf Jahren 17,6 Prozent der Stimmen.

AfD und Linke liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf mit jeweils 15 Prozent, die FDP kann sich mit fünf Prozent Hoffnung auf einen Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus machen. Die Umfrage zeigt auch, dass sich in Berlin doch eine leichte Wechselstimmung breitmacht. Nur 41 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass der nächste Senat von der SPD geführt wird, die an den Landesregierungen in Berlin seit 27 Jahren beteiligt ist. 38 Prozent der Berliner sind dafür, dass „eine andere Partei“ den Senat führen soll. Vorzugsweise die CDU (16 Prozent). Den Grünen trauen diese Aufgabe aber nur vier Prozent der Befragten zu, den Linken immerhin sieben Prozent. Mit der Arbeit des rot-schwarzen Senats, der Berlin seit 2011 regiert, äußerten sich nur 39 Prozent der Befragten zufrieden.

Berlin braucht einen Wechsel

Trotz der Umfrage, die eine Zweier-Koalition in Berlin unmöglich macht, spricht sich der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel für eine schwarz-grüne Koalition aus. Der notwendige „Paradigmenwechsel“ würde von einem Bündnis aus CDU und Grünen „mehr befördert als von allen anderen Konstellationen“. Diepgen stimmt der Analyse des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters Ole von Beust zu, der dem Tagesspiegel sagte, dass Berlin prädestiniert“ wäre für Schwarz-Grün, weil die Stadt liberal und ökologisch sei und die Grünen „in der Bürgergesellschaft fest verankert“.

© Thilo Rückeis

Diepgen, der insgesamt 16 Jahre lang an der Spitze der Berliner Landesregierung stand, begründet seine Einschätzung mit „einem notwendigen demokratischen Wechsel angesichts der in Jahrzehnten Regierungsbeteiligung verbrauchten SPD“. Berlin brauche „dringend einen politischen Wechsel“. Angesichts dessen sei es ein schwerer Fehler der Berliner Grünen, sich bei der Koalitionsaussage „so eindeutig und einseitig an die SPD zu binden“, anstatt selbstbewusst ihren Anspruch auf einen demokratischen Wechsel zu betonen.

Die Grünen machten damit „einen entscheidenden Fehler „aus Angst vor den Fehlern der Vergangenheit“, sagte Diepgen mit Blick auf die 2011 gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Stattdessen müssten die Grünen im Wahlkampf viel stärker ihren „selbstständigen Anspruch auf Gestaltung der Stadt“ deutlich machen. Es liege nicht nur an der CDU, dass es gegenwärtig keine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit gebe: „Eine Gesprächsfähigkeit muss immer wieder von beiden Seiten betont werden.“