Berlin : Koalitionspolitiker rügen Gysi Streit um EU-Fördermittel

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Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) wurde am Freitag von den Haushältern der Regierungsfraktionen gerügt. Er hatte den Vorschlag, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, immerhin 71,8 Millionen Euro, teilweise umzuwidmen, strikt zurückgewiesen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte den Senat aufgefordert, zu prüfen, ob nicht benötigte EU-Mittel für beschäftigungsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden können.za

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