Berlin : Koalitionsrunde: Kurth will 2001 auch Gewobag veräußern, Strieder nicht

Ulrich Zawatka-Gerlach

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Bausenator Peter Strieder (SPD) konnten sich auch gestern nicht auf gemeinsame Rahmenbedingungen für den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW einigen. Ein Gespräch vor der Senatssitzung, an dem der Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vermittelnd teilnahm, verlief ergebnislos. Eine CDU/SPD-Koalitionsrunde soll innerhalb von zwei Wochen einen Kompromiss finden.

Die Privatisierung der GSW steht unter Zeitdruck, weil die Verkaufseinnahmen noch dem Landeshaushalt 2000 zugute kommen sollen. Rund 2,7 Milliarden Mark Vermögenseinnahmen sind eingeplant, im nächsten Jahr sogar 4,5 Milliarden Mark. Trotzdem weigert sich Strieder, für 2001 auch dem Verkauf der landeseigenen Gewobag zuzustimmen. Finanzsenator Kurth (CDU) besteht darauf. Dieser Dissens konnte gestern nicht ausgeräumt werden. Beide Senatoren konnten sich nur darauf verständigen, dass die GSW - aus wettbewerbsrechtlichen Gründen - öffentlich ausgeschrieben und nicht "freihändig" an ein Tochterunternehmen der Bankgesellschaft Berlin (IBG) vergeben wird.

Die zweite große Meinungsverschiedenheit zwischen Strieder und Kurth: Der Bausenator will den Käufer der GSW verpflichten, 75 Prozent des Wohnungsbestandes langfristig im Unternehmen zu halten. Der Rest dürfe ausschließlich an Mieter und Genossenschaften veräußert werden. Beim Verkauf der städtischen Gesellschaft Gehag 1998 wurden weniger strenge Kriterien angelegt. Der Investor wurde damals vertraglich verpflichtet, Wohnungsbestände "vorrangig" an Mieter und Genossenschaften zu verkaufen.

Über weitere In-Sich-Geschäfte zwischen öffentlichen Wohnungsunternehmen sind sich der Bau- und der Finanzsenator weitgehend einig. Nur das Vorhaben, die kleinen Gesellschaften WIR und WIP der Gewobag einzuverleiben, behagt Kurth dem Vernehmen nach nicht. Aus wohnungspolitischen Gründen könnte die erweitere Gewobag dann unverkäuflich werden. Das Ziel der Koalition, 300 000 Wohnungen in öffentlichem Besitz zu halten, wäre sonst nicht mehr einzuhalten. Die Gewobag-Geschäftsführung hat sich bereits öffentlich für die Einvernahme von WIR und WIP ausgesprochen, um die Privatisierung des eigenen Unternehmens zu verhindern.

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