Koalitionsstreit: Linke startet Kampagne gegen SPD-Politik

So schlecht wie derzeit war die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linke schon lange nicht mehr. Am Mittwoch hat die Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktpolitik eine weitere Eskalationsstufe erreicht: Die Linke fordert in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder zu einer Kampagne gegen von der SPD vertretene Position zum Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) auf.

Bei diesem Modell werden Bundeshilfen für Langzeitarbeitslose mit Landesgeld zusammengelegt, um derzeit rund 5600 sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze bis zu drei Jahre lang zu finanzieren – ein von der Linken initiiertes und als soziale Alternative zu Hartz IV gerühmtes Modell, das die SPD allerdings für zu teuer hält.

Deswegen blockieren die Sozialdemokraten wie berichtet die Zustimmung für die Fortsetzung des Programms. Dagegen gehen die Linken jetzt mit dem Kampagnenaufruf vor. „Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten der SPD, schicken Sie Briefe an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator und den SPD-Fraktionsvorsitzenden!“, heißt es in dem Rundbrief, der am Mittwoch vom Landesvorstand der Linken an alle Mitglieder verschickt wurde. Die Linke wirft der SPD vor, sie verlasse „den bisherigen gemeinsamen Weg, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, wie die Linken-Arbeitsmarktpolitikerin Elke Breitenbach schreibt, die den Aufruf verfasst hat.

Parteisprecher Thomas Barthel betont, dass es sich bei dem Aufruf nicht um „Parteigeplänkel“ handele. Es gehe der Linken um „konkrete Existenzen, die angegriffen werden“, sagte er: „Das ist keine Kampagne gegen die SPD, sondern für den ÖBS.“ Betroffen seien mehr als 5000 Menschen im Öffentlichen Beschäftigungssektor, deren Verträge demnächst ausliefen, wenn sie nicht verlängert werden: „Da können wir nicht tatenlos zuschauen, weil die SPD meint, das mit dem Mindestlohn sei an dieser Stelle nicht so wichtig.“

SPD-Chef Michael Müller wies die Kritik zurück: „Es besteht kein Anlass für Hysterie“, sagte er. Die Linke und ihre Arbeitsmarktpolitikerin Breitenbach „wären besser beraten gewesen, sich auf die Spitzengespräche und die Haushaltsberatungen vorzubereiten“. In den nächsten Tagen und Wochen stehen Gespräche zwischen den Spitzenpolitikern der beiden Koalitionspartner und Verhandlungen in den Gremien des Abgeordnetenhauses an. „Der ÖBS ist gut und richtig für die 7000 Menschen, die davon profitieren“, sagte Müller. Aber Berlin habe 240 000 Arbeitslose. Es gehe der SPD darum, Konzepte zu finden, von denen möglichst viele Menschen profitierten. So habe man zusammen mit der Linken das Programm „Joboffensive“ beschlossen, mit dem den Arbeitsagenturen 300 zusätzliche Stellen bezahlt werden, um Arbeitslose besser vermitteln zu können.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) dringt auf eine schnelle Lösung des Konflikts. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe ihr für Ende März ein Gespräch angeboten, sagte ihre Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Die Senatorin wolle aber einen früheren Termin.