Berlin: Koalitionsvereinbarung gilt als widersprüchlich

Widersprüchliche Aussagen in der Koalitionsvereinbarung bringen Schulsenator Klaus Böger (SPD) in Bedrängnis. Offenbar sind die von CDU und SPD beschlossenen Einsparungen von rund 250 Millionen Mark im öffentlichen Personalbereich nicht in Einklang zu bringen mit der Zusicherung von 30 456 Lehrerstellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlug gestern bereits Alarm und warnte vor einer drohenden Lehrerarbeitszeiterhöhung.

Falls es zu Personaleinsparungen im Schulwesen komme, bedeute dies nicht nur "zwangsläufig", dass die Lehrer mehr arbeiten müssten. Vielmehr würden auch Neueinstellungen verhindert, prognostizierte GEW-Chef Ulrich Thöne. Er forderte den Senat auf, dieses "Betrugsmanöver sofort zu stoppen" und erinnerte daran, dass sowohl Böger als auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit mehrfach die 30 456 Stellen zugesagt hätten.

Ausgelöst wurden die Befürchtungen Thönes durch die erste Haushaltsvorlage Innensenator Eckart Werthebachs (CDU), die angeblich eine massive Kürzung im Schulbereich vorsieht. Darüberhinaus gibt es allerdings auch in der SPD-Fraktion Stimmen für eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit. Böger muss also erst seine eigenen "Leute" hinter sich bringen, bevor er sich auf eine Auseinandersetzung im Senat einlassen kann. Angeblich soll es auf der SPD-Klausurtagung am kommenden Wochenende um dieses Thema gehen. Bögers Sprecherin Rita Hermanns räumte gestern ein, dass unterschiedliche Ansichten zum Thema "Lehrerstellen" existierten. Sie betonte aber, es werde "auf jeden Fall einen Einstellungskorridor und neue Lehrer geben".

Die viel beschworene Zahl von 30 456 Stellen stamme aus dem nicht mehr verabschiedeten Haushaltsentwurf der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), erläuterte gestern die schulpolitische SPD-Sprecherin Evelyne Neumann. Als diese Zahl in der Koalitionsvereinbarung wieder aufgetaucht sei, sei sie bereits skeptisch gewesen, ob dieser Stellenumfang "ausfinanziert" sei.

"Ich befürchte, da gibt es Streit", kommentierte CDU-Schulpolitiker Stefan Schlede die widersprüchlichen Erwartungen. Es sei von Anfang an "unrealistisch" gewesen, die Personaleinsparungen im Koalitionsvertrag gegenüber 1999 um rund 250 Millionen Mark auf 13,7 Milliarden Mark zu senken. Allerdings erinnerte er auch daran, dass selbst Böger kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel eine Pflichtstundenerhöhung für Lehrer nicht ausgeschlossen hatte.

Angesichts der Ungereimtheiten in der Koalitionsvereinbarung sagte Ulrich Thöne: "Ich hätte nicht gedacht, dass die materielle Seite so schlampert behandelt werden könnte".

sve