Koalitionsverhandlungen : Alkoholverbot für Jugendliche wird geplant, Hundeführerschein wird geprüft

"Beim Verkaufsverbot an Jugendliche wollen wir prüfen, ob es eine landesrechtliche Regelung geben kann", sagte Mario Czaja (CDU), der am Mittwoch gemeinsam mit Marc Schulte von der SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Umwelt erläuterte. Bisher können Jugendliche Bier, Sekt und Wein bereits ab 16 Jahren kaufen; Spirituosen und so genannte Alkopops ab 18 Jahren.

Außerdem sollen die Regelungen für einen Hundeführerschein kontrolliert und die Liste der gefährlichen Hunderassen überprüft und gegebenenfalls um weitere Rassen erweitert werden. Halter dieser Hunde müssen auch bisher schon bestimmte Auflagen wie den Nachweis von Sachkunde erfüllen.

Im Bereich des Verbraucherschutzes möchten die Koalitionäre bei der Lebensmittelkontrolle weiterhin vor allem eine bundeseinheitliche Regelung. So lange es die aber nicht gibt, soll das Berliner Modell weiterentwickelt werden, die Ergebnisse von Überprüfungen in Lebensmittelbetrieben und Restaurants zu veröffentlichen, sagte Schulte. Allerdings sollen Betriebe die Möglichkeit bekommen, auf eigene Kosten zeitnah eine Nachkontrolle zu beantragen, wenn vorher Mängel festgestellt worden waren.

Keine Einigung schafften die Unterhändler hingegen beim umstrittenen Thema Winterdienst. „Da haben wir einen Dissens“, sagte Czaja. Die CDU hält das neue Gesetz für zu weitgehend und befürwortet, dass Eigentümer auch weiterhin die Haftung den Schneeräumdiensten übertragen können, dass Eis nicht beseitigt, sondern nur bekämpft werden muss und in Ausnahmefällen Auftaumittel benutzt werden können. Die Gesetzesverschärfungen waren nach den schlechten Erfahrungen in den vergangenen Wintern zum Monatsanfang in Kraft getreten. Schulte nannte den Dissens unnötig, man solle doch erst abwarten, wie sich die neuen Regelungen bewähren.

Bei der Umweltzone befürwortet die CDU Ausnahmeregelungen für bestimmte Fahrzeuge; dazu gab es noch keine Verständigung. Dieser Komplex soll jetzt von der Verhandlungsgruppe Stadtentwicklung behandelt werden. Ein Klimaschutzgesetz wurde nicht vereinbart, allerdings einigte man sich auf die Formel, dass man die Klimaschutzziele fortschreiben und die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion in dieser Beziehung habe, beispielsweise bei der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Im Gesundheitswesen einigten sich SPD und CDU darauf, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Konzept zu erarbeiten, die wohnortnahe ärztliche Versorgung zu verbessern. Außerdem wolle man das Volumen für Investitionen bei den Krankenhäusern in Höhe von 95 Millionen Euro beibehalten. Außerdem bekräftigten Union und Sozialdemokraten ihr „Bekenntnis“ zu Drogenkonsumräumen.