Berlin : Koalitionsverhandlungen: "Alles im spekulativen Bereich"

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Gregor Gysi will Senator werden. Kann er das? Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS ist die Debatte über die Verschiebung und Verschleierung großer Teile des SED-Vermögens zur Wendezeit neu entbrannt. Gysi war zur fraglichen Zeit PDS-Vorsitzender. Den Sozialdemokraten kommt das Thema ungelegen, das politisch brisant werden kann. Sie reagieren verunsichert. Manche mutmaßen, alte Kamellen würden aufgewärmt, um die rot-rote Koalitionsbildung zu torpedieren. Andere wollen vor der Senatsbildung wissen, ob Gysi von illegalen Finanz-Transaktionen wusste und sie gedeckt hat - ob er also als Senator wählbar ist. Die Koalition sei dadurch aber nicht gefährdet, wird betont.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image?
Ted: Ist der Verzicht Berlins auf eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele richtig? "Wir haben neue, ernstzunehmende Hinweise auf unentdecktes SED-Vermögen", sagte der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteivermögens, Christian von Hammerstein, dem "Spiegel". Als das Blatt am Sonntag erschien, hat SPD-Chef Peter Strieder sofort mit Gregor Gysi geredet und die Antwort bekommen, ihm, Gysi, sei nichts vorzuwerfen. "Ich erwarte natürlich nicht, von Gysi mehr Erkenntnisse zu erhalten, als jahrelange Untersuchungen zu Tage gefördert haben", sagt Strieder. Im Rechtsstaat gelte die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. "Wenn es neue Fakten gibt, muss Herr von Hammerstein ihnen nachgehen, denn man muss alles tun, eventuell beiseite geschafftes SED-Vermögen zurückzuholen. Sollte es strafrechtliche Verdächtigungen gegen Herrn Gysi geben, muss die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln." Die jüngsten Presseberichte kommentiert Strieder nicht: "Spekulieren bringt nichts."

Der SPD-Chef erwartet allerdings eine innerparteiliche Debatte, "wenn es zur Koalitionsbildung kommt und Gysi von der PDS als Senator nominiert wird". Fragen von Abgeordneten seien dann völlig legitim: "Wir müssen innerparteilich entscheiden, wie wir damit umgehen." Fraktionssprecher Peter Stadtmüller bekundete: "Solange das alles im spekulativen Bereich bleibt, stört es die Koalitionsverhandlungen nicht."

Einige SPD-Abgeordnete wollen schon gern Bescheid wissen. "Vor der Senatswahl muss es eine sachliche Klärung geben", sagt Jürgen Radebold (Ost). Heidemarie Fischer (West) meint: "Man wird Gysi vor der Koalitionsbildung sehr genau befragen müssen." Sie könne sich bei ihm aber keine Unkorrektheiten vorstellen: "Wenn er schuldhaft gehandelt hat, kommt es sowieso heraus, und das würde der PDS so schaden, dass sie weg wäre vom Fenster." Sollte es "Verquickungen geben, wird die PDS so klug sein, die Konsequenzen zu ziehen", denn niemand könne mit Schuld beladen in ein Senatsamt gehen. Ralf Hillenberg (Ost) findet: "Die Sache ist nicht lustig, womöglich unfair ohne neue Fakten hochgezogen. Natürlich muss man dem nachgehen und gucken, ob Gysi verstrickt war."

Inzwischen erinnert man sich auch, dass Gysi als Rechtsanwalt in der DDR mit der Stasi zusammenarbeiten musste, wenngleich er gerichtskundig nicht als IM bezeichnet werden darf. Doch nach einer Senatsvorschrift von 1993 werden sowieso sämtliche Senatsmitglieder auf die Frage der Stasi-Mitarbeit überprüft - allerdings erst, wenn sie im Amt sind.

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