Berlin : Koalitionsverhandlungen: Ampelpartner einig nur im Dissens

Barbara Junge

Zwischen Grünen und Liberalen bestehen nur wenige Gemeinsamkeiten - das stand schon zu Beginn der Ampelverhandlungen fest. Wie wenige es tatsächlich sind, zeigt sich jetzt jedoch an der langen Liste von Dissenspunkten, die nach den Verhandlungen in der Nacht zum Montag noch geblieben waren. Bei ganzen zwei relevanteren Sachfragen standen Grüne und FDP gemeinsam gegen die SPD. Bei einigen Debatten war ein sozialliberales Bündnis möglich. Doch insgesamt mutet der inhaltliche Streit vom Wochenende - entgegen der atmosphärischen Störungen - wie eine rot-grüne Partie gegen die FDP an.

Neben den Finanzfragen bestimmte die Verkehrspolitik die Debatten und trug auch zum vorübergehenden Abbruch der Gespräche bei. Gemeinsam lehnen SPD und Grüne nach wie vor den Weiterbau der Kanzler-U-Bahn U5 ab, den FDP-Chef Günter Rexrodt wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Auch die von den Liberalen wiederbelebte Westtangente, die die FDP privat finanziert realisiert sehen will, stößt bei Rot-Grün nicht auf Gegenliebe. Gleiches gilt für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Anders als es die Vereinbarung mit der Bundesregierung und Brandenburg vorsieht, will die FDP den Standort sichern. Umgekehrt wehrt sie sich jedoch auch etwa gegen Vorschläge aus Reihen von SPD und Grünen. Sie lehnt die Straßenbahn über die Leipziger Straße ebenso ab wie die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, bei Letzterem sei jedoch ein Kompromiss möglich, hieß es. Auch das angestrebte Verhältnis von Autos und öffentlichem Nahverkehr von 20 zu 80 Prozent ist kein Projekt, mit dem die anderen die FDP gewinnen können. Lediglich bei der Verlängerung der Französischen Straße und bei den Plänen zur Fusion von BVG und S-Bahn haben die Liberalen in der SPD einen Partner gefunden.

In der Bildungspolitik überwiegt ebenfalls die Übereinstimmung von SPD und Grünen. Auch wenn hier unter den knapp 20 Streitpunkten auch einige sind, bei denen SPD und FDP gegen die Grünen argumentieren. Ideologisch belastet ist die Frage nach mehr Schnellläuferklassen bis zum Abitur und mehr grundständigen Gymnasien. Da kommt Rot-Grün mit der FDP ebenso wenig auf einen Nenner wie beim Religionsunterricht, bei Studiengebühren und einer möglichen Privatisierung der Freien Universität. Dagegen stimmen SPD und FDP überein bei der Beteiligung der Vereine an den Sportstättenkosten oder bei einer Expertenkommission zur Hochschulmedizin.

Ein weiterer größerer Posten mit Zündstoff ist die Wohnungspolitik. SPD und FDP sind sich zwar einig in der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe. Beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, dem zehnjährigen Kündigungsschutz etwa oder der Mietobergrenze in Sanierungsgebieten sind sich dagegen Grüne und SPD einig. In der Gesundheitspolitik streiten sich SPD und Grüne mit der FDP um die Zukunft der Krankenhausgesellschaft Vivantes, SPD und FDP ringen mit den Grünen um die Drogenpolitik. Schließlich stand am Wochenende einmal mehr die Olympiabewerbung zur Debatte - mit den Grünen auf der einen, SPD und FDP auf der anderen Seite. Insgesamt ein umfangreiches Programm: 56 Punkte standen bis zum Verhandlungsbeginn am Montagabend auf der Dissensliste.

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