Berlin : Koalitionsverhandlungen: Das Land Berlin hat nicht mehr viel zu versilbern

Ulrich Zawatka-Gerlach

Dem Land Berlin geht das Tafelsilber aus. Das öffentliche Vermögen kann bis zum Ende der Legislaturperiode (2006) nur noch geringfügig zur Sanierung des Haushalts beitragen. Alle Verkäufe, die realistisch in Frage kommen, bringen nach Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung höchstens 4,5 Milliarden Euro ein. Bei diesen Erlösen zugunsten der Landeskasse ist die vollständige Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin schon einkalkuliert. Nach einer Liste der Finanzverwaltung, die dem Tagesspiegel vorliegt, erhofft man sich vom Verkauf der Landesanteile an der Banken-Holding zwei Milliarden Euro.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image?
Ted: Ist der Verzicht Berlins auf eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele richtig? Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW (Einnahmeerwartung: eine Milliarde Euro) steht immer noch im Verkaufskatalog des Senats, obwohl auf die Privatisierung der GSW dem Vernehmen nach verzichtet werden soll. Stattdessen ist geplant, die öffentlichen Wohnungsunternehmen in einer privatrechtlich organisierten Holding zusammenzufassen. Eine Überlegung der SPD, die bei der PDS auf Zustimmung stößt. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) plant außerdem folgende Verkäufe: Hafengesellschaft Behala (150 Millionen Euro), Feuersozietät und Öffentliche Leben (500 Millionen Euro), Großmarkt und Stadtgüter (je 120 Millionen Euro). Die Veräußerung landeseigener Immobilien soll jährlich 200 Millionen Euro einbringen.

Weitere Vorschläge der Finanzverwaltung waren schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen umstritten. Dazu zählen der Verkauf von Unternehmenstöchtern der Verkehrsbetriebe, der Stadtreinigung und der Wasserbetriebe. Auch die Übertragung der städtebaulichen Entwicklungsgebiete - die ein Finanzdefizit von einer Milliarde Euro vor sich herschieben - an die landeseigene Investitionsbank steht in den Sternen. Ungewiss ist auch, ob SPD und PDS die Lottomittel (80 Millionen Euro) in den Etat einstellen werden. Dem Verkauf des Senatsgästehauses in Berlin-Dahlem widersetzt sich die SPD.

Nicht nur wegen der bescheidenen Vermögenseinnahmen steht die Finanzplanung für Berlin auf tönernen Füßen. Eine Modellrechnung der Finanzverwaltung bis 2009 geht teilweise von sehr optimistischen Annahmen aus. So werden eine Milliarde Euro Einsparungen bei den Personalausgaben vorausgesetzt. Belegt ist davon erst die Hälfte - durch die geplante Streichung von 15 000 Stellen. Bei den öffentlichen Sachausgaben erhofft sich Krajewski bis 2009 dauerhafte Einsparungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. In den gescheiterten Ampel-Koalitionsverhandlungen wurden aber nur Sparmaßnahmen im Wert von 534 Millionen Euro vereinbart.

Bei der Prognose der Steuereinnahmen geht die Finanzverwaltung stillschweigend von einem kontinuierlichen, hohen Wirtschaftswachstum aus. 2009 sollen angeblich 10,3 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen, in diesem Jahr sind es knapp 8,1 Milliarden Mark. Die Grünen hatten in den gescheiterten Koalitionsgesprächen davor gewarnt, die Haushaltslage Berlins "schön zu rechnen" und in einer alternativen Finanzplanung nur jene Sparmaßnahmen berücksichtigt, die konkret vereinbart worden waren. Während Senatorin Krajewski die Netto-Neuverschuldung bis 2009 auf Null herunter rechnete, kamen die Grünen zu einem deprimierenden Ergebnis: 2009 müssten immer noch 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen werden. Fast genauso viel wie im "Schuldenrekordjahr" 2001, als zur Rettung der Bankgesellschaft Berlin die Nettoneuverschuldung (um drei Milliarden Euro) auf über 4,8 Milliarden Euro aufgestockt werden musste.

Mal sehen, ob die SPD mit der PDS schmerzhafte Maßnahmen vereinbart, auf die sich Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nicht einigen konnten: Etwa die Erhöhung der Grundsteuer, eine Getränkesteuer und eine Konzessionsabgabe auf Wasser. Oder weniger Dienstwagen, die Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes und eine stärkere Belastung der Sportvereine. Ein heikles Thema ist auch die Kürzung der Zuschüsse an freie Träger und Projekte. Zuletzt war von 20 Prozent weniger die Rede.

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