Koalitionsverhandlungen : Die wichtigsten Ergebnisse

Berlin - SPD und Linkspartei/PDS haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Sachthemen geeinigt. Die wichtigsten Vereinbarungen im Überblick:

Inneres



  • Beamte sollen stärker nach Leistung bezahlt werden

  • keine Kürzungen bei der Polizei

  • weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst

  • Vereinbarung mit Gewerkschaften zur Vermeidung höherer Personalkosten wird angestrebt

  • Landesprogramm gegen Rechtsextremismus geplant



  • Bildung/Jugend



  • Einführung kostenloser Kitabesuch 2010/2011

  • Einstieg in Gemeinschaftsschule über Modellprojekte

  • Schulen erhalten Geld statt Stellen für Vertretungslehrer gegen Unterrichtsausfall



  • Finanzen



  • Erhöhung der Grund- und der Grunderwerbsteuer 2007

  • für 2007 verfassungsgemäßer Etat geplant

  • Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) wird geprüft

  • keine Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften, BVG, BSR



  • Wirtschaft/Arbeit



  • Einstieg in öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

  • bei Wassertarifen wird ein Grund- und ein Arbeitspreis eingeführt bei Anschluss- und Benutzerzwang

  • schnelle Entscheidung über Zukunft des ICC geplant

  • Einführung eines Mindestlohns gefordert



  • Gesundheit



  • Nichtraucherschutzgesetz geplant

  • Charité und Vivantes bleiben in öffentlicher Hand



  • Soziales



  • Sozialticket bleibt erhalten

  • Sozialpass mit verbilligten Angeboten für Langzeitarbeitslose

  • Kinderschutz soll durch verbindliche Regelung verbessert werden



  • Kultur



  • keine Kürzungen im Etat

  • Theater und Opern bleiben erhalten



  • Wissenschaft



  • Ausschluss von Studiengebühren

  • Hochschulzuschüsse sollen konstant bleiben

  • Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege wird in andere Hochschule integriert

  • Eigener Hochschulvertrag mit der Universitätsmedizin geplant



  • Senat/Bezirke



  • Parlament soll über generelle Einführung von Landeslisten ab 2011 verkleinert werden

  • Struktur der Bezirksämter wird vereinheitlicht

  • Zahl der Bezirksamtsmitglieder sinkt von sechs auf fünf

  • politisches Bezirksamt könnte 2011 kommen



  • Stadtentwicklung/Verkehr



  • West-City und Areal rund um Hauptbahnhof werden städtebaulich weiterentwickelt

  • kein Verkauf von Wohnungsunternehmen

  • Verlängerung der U-Bahnlinie 5 soll gestoppt werden

  • Stadtring A 100 wird geschlossen



  • Justiz



  • keine Privatisierung von Gefängnissen

  • JVA im brandenburgischen Großbeeren wird gebaut

  • Einsatz für bundesweite Gesetzesänderung, um Kinder bei Gefahren für ihre Gesundheit schneller den Eltern entziehen zu können



  • Sport



  • Olympiabewerbung für 2020



  • Bund



  • Berlin erwartet stärkeres finanzielles Engagement bei hauptstadtbedingten Aufgaben wie Sicherheit und Kultur

  • Bund soll Sanierungskosten für Staatsoper allein übernehmen

  • Berlin beteiligt sich nicht an Finanzierung des Humboldt-Forums

(tso/ddp)

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