Koalitionsverhandlungen : "Ein fairer Kompromiss"

SPD und Linkspartei/PDS sind mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen zufrieden. Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer hält die Vereinbarungen für einen "ausgewogenen und fairen Kompromiss".

Berlin - Lederers SPD-Amtskollege Michael Müller betont die Fortsetzung des "harten Konsolidierungskurses". Kritik kommt dagegen von der Opposition und der Wirtschaft. Beide Parteien hatten in der Nacht zum Donnerstag die Beratungen über die Sachfragen abgeschlossen und damit den Weg für eine Neuauflage von Rot-Rot frei gemacht. Offen bleibt vorerst die Ressortverteilung.

Angesichts des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl liege ein "ziemlich gutes Ergebnis" vor, sagte Lederer. "Wir haben seit 2001 dazugelernt und eine deutliche Handschrift durchgesetzt", fügte er hinzu. Die wichtigsten Forderungen der Linkspartei wie der Einstieg in eine Gemeinschaftsschule oder in den öffentlichen Beschäftigungssektor würden sich in den Vereinbarungen wiederfinden. Zusätzlichen Wünschen seien mit dem Scheitern der Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes jedoch Grenzen gesetzt.

IHK kritisiert Ergebnisse

Die Grünen-Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann werfen Rot-Rot hingegen vor, die Handlungsspielräume zur Haushaltskonsolidierung zu verbauen, indem Landesunternehmen und der öffentliche Dienst nicht angetastet würden. Als "einzige Enttäuschung" kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, die Ergebnisse. Die Wirtschaft hätte sich strukturelle Sparmaßnahmen und wirtschaftsfördernde Entscheidungen gewünscht, die es aber kaum gebe.

Müller wies derartige Vorwürfe als "falsch" zurück: "Jede öffentliche Aufgabe auch in den Bezirken muss auf den Prüfstand." Der Personalabbau im öffentlichen Dienst gehe weiter. Zugleich werde eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften angestrebt, um nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2009 einen Anstieg der Personalkosten zu vermeiden.

Der bisherige Vertrag sieht im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einen Lohnverzicht von bis zu zwölf Prozent bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung vor. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte angekündigt, dass die ab 2010 anfallenden Mehrausgaben für höhere Gehälter von 150 Millionen Euro durch "Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen" eingespart werden sollen. Sollte es zu keiner Einigung mit den Gewerkschaften kommen, schloss Müller "im äußersten Ernstfall" betriebsbedingte Kündigungen ab 2010 nicht aus.

Scheitern an Ressortverteilung ausgeschlossen

Lederer geht davon aus, dass eine Neuauflage von Rot-Rot an der noch ausstehenden Ressortverteilung und den Personalentscheidungen nicht mehr scheitern wird. Die Linkspartei gehe mit der Position in die abschließenden Beratungen, dass sie "drei Ressorts und drei gute Senatoren" habe. Eine erste Verständigung dazu war für den Nachmittag bei einem Treffen in kleiner Runde geplant. Über Ergebnisse soll jedoch erst am Montag informiert werden, wenn die großen Verhandlungskommissionen zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Nach Medienberichten soll die Linkspartei trotz ihrer Stimmenverluste bei der Wahl erneut drei der acht Posten erhalten.

Bei den Personalfragen will man sich noch länger Zeit nehmen. In der nächsten Woche fällt dazu laut Wowereit keine Entscheidung. Die Verhandlungsergebnisse müssen abschließend von Parteitagen gebilligt werden. Die SPD kommt dazu am 18. November, die Linkspartei einen Tag später zusammen. (Von Christina Schultze, ddp)

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