Berlin: Koalitionsverhandlungen: Geldsorgen? Ab in die "Finanzsprechstunde"

Die beiden großen Hürden Großflughafen Schönefeld und Olympiabewerbung haben SPD und PDS in ihren Koalitionsverhandlungen ohne Blessuren übersprungen. Konsens erzielten sie auch in den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz und Senatskanzlei. In der Bildungspolitik jedoch prallen zwei unterschiedliche Positionen aufeinander: Die SPD will an der Übergabe aller städtischen Kindertagesstätten an private Träger festhalten, die PDS dagegen plädiert für eine 50:50-Lösung.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Ted: Ist der Verzicht Berlins auf eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele richtig? Die Sozialisten wollen zunächst die Frage klären, wie man marode Kitas mit Bezirksgeldern sanieren kann, um sie überhaupt für freie Träger attraktiv zu machen - bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Außerdem sieht die PDS Probleme in der tarifvertraglichen Bindung von Beschäftigten bei einer Übernahme. Unklarheiten gibt es ferner zwischen PDS und SPD bei der Schulzeitverkürzung. Auch bei den stadtentwicklungspolitischen Vorstellungen sind sich Rot-Rot noch nicht einig: Wie verfährt man mit den Wohnungsbaugesellschaften?

Weil die Konsolidierung des Landeshaushaltes - wie schon bei den rot-gelb-grünen - bei den rot-roten Verhandlungen Dreh- und Angelpunkt ist, haben SPD und PDS eine besondere Instanz eingeführt, nämlich Finanzsprechstunden. PDS-Finanzexperte Harald Wolf und SPD-Finanzsenatorin Christiane Krajewski bieten allen Arbeitsgruppen ihr Fachwissen an. Damit könnte man eben schon frühzeitig rot-rote Differenzen verhindern, indem man dem Tatendrang einiger Unterhändler durch das Vorhalten reeller Zahlen schnell Einhalt gebietet, heißt es bei SPD und PDS. Die Finanzsprechstunden von Wolf und Krajewski finden übrigens nur nach Vereinbarung statt.

Acht Fachgruppen sitzen bis einschließlich Donnerstag zusammen, um die Vorlagen für die Kleine Verhandlungskommission auszuarbeiten. Diese sechsköpfige Runde trifft sich am Freitag wieder. Tags darauf will die 13-köpfige Große Verhandlungskommission tagen. Auch wenn SPD und PDS nicht müde werden, das zügige Vorankommen und die gute und sachliche Arbeitsatmosphäre zu betonen, hört man mitunter genervte Töne: Termine für Arbeitsgruppen-Sitzungen würden platzen, müssten ergo immer wieder verschoben werden. Die Fachgruppen Kultur und Wissenschaft / Forschung haben sich deshalb bis Dienstag noch nicht ein einziges Mal getroffen. Im Wissenschaftsbereich werden die brisanten Themen Hochschulmedizin, Beibehaltung der drei Standorte und der Drittmittelvolumina sowie Studiengebühren verhandelt. Die kulturpolitischen Unterhändler müssen sich über die Höhe des Kulturetats und über mögliche Kürzungen auseinandersetzen.